Volksabstimmung über neue Verfassung in Thailand
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Volksabstimmung über neue Verfassung in Thailand
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07.08.2016

Volksabstimmung über neue Verfassung in Thailand Referendum im Klima der Angst

Am Sonntag stimmten die Thailänder über die 20. Verfassung seit 1932 ab. Die seit 2014 herrschende Militärjunta will damit ihre Macht auf Jahre hinaus festschreiben. Und der Buddhismus würde de facto zur Staatsreligion.

Affen im Norden Thailands haben die Generäle in Bangkok zur Verzweiflung getrieben. Ende Juli unternahm eine Horde Makaken von ihrem Unterschlupf an einem buddhistischen Tempel einen Ausflug zur Stadtverwaltung, wo sie Wählerlisten für die Volksabstimmung am 7. August zerfetzten.

Thailands Medien berichteten genüsslich über den Vorfall, den Gegner des neuen Verfassungsentwurfs als Wink des Schicksals ansahen. Die Generäle hatten erst vor wenigen Wochen auf Rat des prominenten buddhistischen Mönchs Phra Prommangalacharn im ganzen Land mehr als 1.300 Statuen des Affengottes Hanuman aufstellen lassen. Mit dem Bezug auf den General eines Affenheers aus dem asiatischen Götterkosmos wollte die Junta ihren Machtanspruch symbolträchtig unterstreichen.

Buddhismus besonders beachtet

Nun soll Artikel 67 der neuen Verfassung den Staat ermächtigen, den Buddhismus zu "beschützen und zu fördern" sowie "Maßnahmen zur Verhinderung jeder Form von Unheil oder Bedrohung des Buddhismus" und "anderer Religionen" zu garantieren. Während auf "andere Religionen" nicht weiter eingegangen wird, ist dem Buddhismus ein ganzer Absatz gewidmet. Religionsexperten werten Artikel 67 als Kotau der Machthaber vor dem einflussreichen "Nationalen Netzwerk zum Schutz des Buddhismus", das für den Buddhismus als Staatsreligion trommelt. Die nationalistisch-buddhistische Gruppe unterhält enge Verbindungen zu den radikalen Mönchen vom "Komitee für den Schutz von Nation und Religion" (Ma Ba Tha) in Myanmar.

"Die Stellung des Buddhismus ist sehr viel stärker als in früheren Verfassungen. Das hat es noch nie gegeben", sagt Vichak Panich. Artikel 67 werte den Buddhismus faktisch zur Staatsreligion auf, meint der Autor des Buches "State, Dhamma, Confusion" über die fehlende Trennung von Religion und Staat im Königreich Thailand. Kritikern des Verfassungsentwurfs drohen Festnahmen, Einweisung in "Umerziehungslager" und Gefängnis. "Mit ihren drakonischen Gesetzen gegen Volksverhetzung schafft die Junta vor dem Referendum ein Klima der Angst", sagt Brad Adams, Asien-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Politdrama um die Ernennung des Obersten Patriarchen

Im Juni durfte eine Podiumsdiskussion im Klub der Auslandskorrespondenten in Thailand erst stattfinden, nachdem der Titel in "Religion in der Politik" geändert wurde. Das ursprüngliche Thema "Buddhismus in Thailand - gekapert von der Politik?" hielt das Militär für eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit". In diesem Klima schweigen die Minderheitsreligionen ebenso beredt wie jene buddhistischen Mönche, die den demokratischen Kräften Thailands nahestehen. Sie wissen: Egal wie das Referendum ausgeht, das Militär bleibt an der Macht. "Das Referendum ist für die Junta eine Win-win-Situation", sagt Jaturong Boonyarattanasoontorn von der thailändischen "Union für Bürgerrechte".

Wie wichtig die Kontrolle des Buddhismus für die Machthaber ist, zeigt derzeit das Politdrama um die Ernennung des Obersten Patriarchen. Wie das säkulare Thailand sind auch die Mönche gespalten in "Gelbhemden" - die reformresistente Oberschicht aus Elite und Militär - und die "Rothemden" genannten Anhänger des 2006 durch einen Militärputsch gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Der bereits kommissarisch amtierende Nachfolger des 2013 verstorbenen Obersten Patriarchen steht der einflussreichen Dhammakaya-Sekte nahe. Diese wiederum gilt als Unterstützer der Rothemden. Mit aller Macht versucht deshalb die Junta gemeinsam mit "ihren" Mönchen, den designierten Chefbuddhisten mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung zu Fall zu bringen.

Die Farben der thailändischen Flagge symbolisieren Monarchie, Nation und Religion. "In diesem Wertesystem spielt das Volk keine Rolle", kritisiert Vichak Panich. "Der Buddhismus ist politisiert. Er dient nicht mehr der Mitmenschlichkeit, sondern König und Staat. Das ist nicht demokratisch."

Harald Bach
(KNA)

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