Ein Meer aus Flaggen der Türkei. Demonstranten zeigen Flagge am Sonntag den 24.07.2016
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07.08.2016

Diskussion über Asylanträge von Türken und Kurden dauert an Noch kein Ende in Sicht

Der Anstieg bei Asylanträgen von Türken und Kurden im ersten Halbjahr 2016 hat laut einem Zeitungsbericht möglicherweise nichts mit Putschversuch und Ausnahmezustand in der Türkei zu tun.

Im Juli seien die Zahlen zurückgegangen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Informationen des Bundesinnenministeriums. Dabei gehe es um die sogenannten Easy-Zahlen, "die bei der Erstvermittlung neu eintreffender Flüchtlinge ermittelt" würden.

Von Januar bis Juni hätten monatlich zwischen 308 und 352 Türken Schutz in Deutschland gesucht. Im Juli, als der Ausnahmezustand verhängt worden sei, seien es 275 Menschen gewesen. Bis Ende Juli seien 2.238 Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland registriert worden, im Monatsschnitt mehr als 320.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage des "Tagesspiegel" mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr die Zahl fast schon so hoch wie 2015 insgesamt sei. Demnach registrierte die Behörde von Januar bis Juni 1.719 Anträge von Türken, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1.767. Wie sich die Lage seit dem Putschversuch im Juli entwickele, könne das Bundesamt noch nicht sagen, hieß es.

Flucht vor den Kämpfen

Die meisten Asylbewerber kommen demnach aus den Kurdengebieten der Türkei. Von den 1.719 Antragstellern in den ersten sechs Monaten seien 1.510 kurdischer Herkunft, so das BAMF. Im Jahr zuvor waren den Angaben zufolge unter den 1.767 türkischen Asylbewerbern 1.428 Kurden. Viele kurdische Flüchtlinge aus der Türkei kämen wegen der Kämpfe in ihrer Heimat. Trotz der Situation im Südosten der Türkei sei die Anerkennungsquote bei Asylanträgen aber deutlich gesunken. Dem BAMF zufolge wurden im ersten Halbjahr 5,2 Prozent der Anträge kurdischer Türken positiv beschieden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge allerdings keine große Fluchtbewegung aus der Türkei nach Deutschland. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich dagegen besorgt. Die neuen Zahlen des BAMF zeigten, "wie angespannt die Sicherheitslage in der Türkei auch schon vor dem Putschversuch war", sagte Özdemir denselben Zeitungen. Er warnte davor, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu betrachten.

Wie ist die Lage syrischer Flüchtlinge?

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte dem Deutschlandfunk, dass Syrer, die sich in die Türkei retteten, dort sicher seien. "Aber in anderen Regionen der Türkei, wenn Sie beispielsweise die Kurden erwähnen oder die Aleviten oder andere, ja, da gibt es Menschenrechtsprobleme, Menschenrechtsverletzungen, die man auch benennen muss", so Laschet in einem Interview.

Nach dem Putschversuch habe sich die Lage für syrische Flüchtlinge in der Türkei nicht verändert, sagte der Politiker. "Und die Idee, ihnen dort zu helfen und sie nicht erst auf den Weg nach Europa gehen zu lassen, das ist die Idee des Flüchtlingsabkommens. Und die bleibt richtig." Laschet nannte es "unverantwortlich", sollte das Abkommen aufgekündigt werden.

(KNA)

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