Wie geht es zwischen der EU und der Türkei politisch weiter?
Wie geht es zwischen der EU und der Türkei politisch weiter?
Peter Liese
Peter Liese

18.07.2016

EU-Abgeordneter zum Verhältnis zwischen EU und der Türkei "Probleme zu spät erkannt"

Wie geht es nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei aus europäischer Sicht auf dem politischen Parkett weiter? Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt und Beitrittsverhandlungen stehen auf dem Prüfstand - meint der EU-Abgeordneten Peter Liese.

domradio.de: Der türkische Ministerpräsident Yilderim hat angekündigt, dass in der Türkei "nach diesem 15. Juli nichts mehr wie vorher sein wird" und dabei angedeutet, sein Land könne auch die Todesstrafe wieder einführen. Was sagen Sie dazu?

Peter Liese (Europaabgeordneter der CDU für NRW in der europäischen Volkspartei EVP): Ich finde es sehr schlimm, was gerade in der Türkei passiert. Wenn rund 300 Menschen sterben, dann ist das unter keinen Umständen positiv zu bewerten. Es ist zynisch, dann vom einem "Geschenk Gottes" zu sprechen. Trotzdem war es richtig, diesen Putsch zu verurteilen. Die Menschen in der Türkei haben die Regierung und Präsident Erdogan gewählt. Allerdings muss sich Erdogan auch an die demokratischen Spielregeln halten.

Wenn er mit der Europäischen Union zusammenarbeiten möchte - was ich persönlich ablehne - oder Beitrittsverhandlungen führen möchte, dann ist das mit der Todesstrafe überhaupt nicht zu vereinbaren. Ich bin sehr froh, dass die Außenminister der EU das in ihrer heutigen Sitzung einmütig klargestellt haben.

domradio.de: Es sind ja zwei Dinge: Was man sagt und was dann wirklich passiert. Was würde es denn konkret bedeuten, wenn in der Türkei tatsächlich wieder die Todesstrafe eingeführt werden würde?

Liese: Es ist ja noch nicht entschieden. Es gibt Überlegungen. Natürlich existiert bei den radikalen Anhängern von Präsident Erdogan die Forderung, dass die Putschisten mit der Todesstrafe bestraft werden. Aber es ist noch nicht beschlossen. Ich hoffe, dass man durch Gespräche darauf hinwirken kann, dass die Todesstrafe nicht beschlossen wird. Falls es doch passieren sollte, muss das aus meiner Sicht endgültig bedeuten, dass wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.

domradio.de: Appelle von Seiten der EU in Richtung Erdogan hatten in der Vergangenheit ja nur einen bedingten Effekt. Kann man denn als EU überhaupt noch Einfluss nehmen?

Liese: Die Formulierung "bedingter Einfluss" trifft es ganz gut. Es bedeutet aber nicht, dass wir gar keinen Einfluss mehr haben. Es wird oft sehr forsch zurückgewiesen, was die EU sagt. Aber hinter den Kulissen wird schon darüber diskutiert. Die Türkei möchte gute Beziehungen zur Europäischen Union. Ich bin allerdings der Ansicht, dass man die Vollmitgliedschaft unter keinen Umständen anstreben sollte. Es zeigt sich gerade in den letzten Monaten, dass die Türkei nicht auf dem Weg nach Europa ist und europäische Werte schon vor dem Putschversuch mit Füßen getreten hat.

Wir wollen aber trotzdem eine Partnerschaft mit der Türkei. Deswegen ist es wichtig, im Dialog zu bleiben. Ich bin sicher, dass die Aussagen der EU innerhalb der Türkei einen Einfluss haben. Der ist sicherlich nicht überragend, und die Türkei wird nicht eins zu eins das machen, was wir sagen, aber der Einfluss ist schon da.

domradio.de: In der Flüchtlingsfrage liegen jedoch alle Hoffnungen auf der Türkei. Wäre es nicht eine weitere logische Konsequenz, dass die EU auch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen sollte?

Liese: Wir können uns leider nicht die Länder aussuchen, in denen die Flüchtlinge zurzeit zuhause sind. Es leben rund drei Millionen Syrer, die vor den Bürgerkrieg geflohen sind, in der Türkei unter teilweise lebensunwürdigen Bedingungen. Es ist wichtig, den Menschen dort besser zu helfen. Das müssen wir auch bei anderen Ländern tun, die nicht vorbildlich demokratisch sind. In Libyen gibt es momentan überhaupt keine Regierung. Trotzdem muss man versuchen, mit der provisorischen Regierung irgendwie zusammenzuarbeiten. In Ägypten gibt es eine Militärdiktatur. Und wenn sich die Flüchtlingsrouten über Ägypten entwickeln, müssen wir trotzdem mit diesen Ländern zusammenarbeiten.

Ich bin allerdings skeptisch, ob wir die Visa-Freiheit einführen können, wenn es sich in der Türkei weiter so zuspitzt, wie es derzeit den Anschein hat. Da müssen wir noch einmal sehr genau nachdenken, ob es richtig ist. Das Europäische Parlament wird diese Visa-Freiheit überhaupt erst beraten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet eigentlich die Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, so wie das bisher der Fall war. Eine Verschärfung würde dazu überhaupt nicht passen.

domradio.de: Die Probleme mit dem EU-Türkei-Deal sind ja schon lange bekannt. Tut die EU in der Beziehung nicht zu wenig? Wäre da nicht mehr Engagement nötig, um die Flüchtlinge dort nicht in menschenunwürdigen Verhältnissen hausen zu lassen?

Liese: Wir alle zusammen, die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und auch Deutschland haben das Problem der Flüchtlingslager in der Türkei und in anderen Nachbarstaaten zu spät erkannt. Es gab lange Zeit Warnungen, auch von der türkischen Regierung, dass die Lage dort problematisch ist. Auch Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen haben das angemerkt.

Als dann im Sommer des vergangenen Jahres die Aussage getätigt wurde, man könne von Seiten der UNO nur noch 800 Kalorien täglich für jeden Menschen in den Flüchtlingslagern zur Verfügung stellen, war es verständlich, dass sich viele hunderttausend Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Das haben die internationale Gemeinschaft und Europa unterschätzt.  Selbst als wir im EU-Parlament gefordert haben, den Haushalt zu erhöhen und die Mittel in den Flüchtlingslagern aufzustocken, gab es Widerstand von den nationalen Finanzministern. Da hätten wir uns sicherlich eine Menge an Problemen ersparen können. Mittlerweile ist aber insbesondere Deutschland sehr engagiert und die sechs Milliarden Euro, die mit der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens vereinbart wurden, sind ja dafür da, den Menschen in den Flüchtlingslagern zu helfen. Da haben wir schon einen deutlichen Fortschritt erzielt.

Das Interview führte Christoph Paul Hartmann.

(dr)

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