Aus der Bevölkerung kommt immer wieder: Nein zu Waffen und Rüstungsexporten
Aus der Bevölkerung kommt immer wieder: Nein zu Waffen und Rüstungsexporten

06.07.2016

Kabinett verabschiedet Rüstungsexportbericht Verdopplung der Ausfuhr

Das Kabinett hat den Rüstungsexportbericht 2015 verabschiedet, wonach deutsche Rüstungsgüter im Wert von 7,86 Milliarden Euro exportiert wurden. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr.

2014 hatte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Der Gesamtwert der 119 Sammelgenehmigungen betrug 2015 rund 4,960 Milliarden Euro. Solche Genehmigungen werden bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern erteilt. Insgesamt lehnte die Bundesregierung 2015 wie im Jahr zuvor 100 Anträge ab. 12.687 Anträgen erteilte sie grünes Licht, das waren knapp 600 mehr als 2014. Bei den Kleinwaffenexporten verzeichnet der Bericht einen Rückgang. Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich im Berichtsjahr auf 32,4 Millionen Euro, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um knapp 15 Millionen Euro entspricht. Dies sei der geringste Wert seit 15 Jahren.

Export nach Katar

Das Wirtschaftsministerium verweist in dem Bericht auf Sonderfaktoren wie die Lieferung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Dies sei unproblematisch, da sie "der Stärkung" einer europäisch abgestimmten Rüstungspolitik dienten. Als weiteren großen Posten nennt das Ministerium die Ausfuhr von Leopard 2-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nebst Munition und weiteren Begleitfahrzeugen nach Katar im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro. Katar gilt als Finanzier der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Die Ausfuhr habe noch die schwarz-gelben Koalition genehmigt, heißt es im Bericht. Laut Informationen von "Spiegel Online" bewilligte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen weitere zehn abschließende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Dazu zählt auch die Lieferung des ersten von insgesamt 48 militärischen Patrouillen-Booten für das Königreich Saudi-Arabien. Andere Ausfuhrgenehmigungen betrafen demnach die krisengeschüttelte Golfregion, den Nahen Osten und Mexiko.

Vorab Kritik

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" dem auch kirchliche Organisationen wie pax christi und das katholische Hilfswerk Misereor angehören hatten die bereits vorab bekannt gewordenen Zahlen des jüngsten Exportberichts scharf kritisiert. Auch der katholische Weltkirche-Bischof in Deutschland, Ludwig Schick, forderte eine Verschärfung der Vorgaben für Rüstungsgeschäfte. Kritik an den Rüstungsexportzahlen äußerten auch Linke und Grüne.

(KNA)

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