Kampfpanzer Leopard 2
"Exportschlager" Panzer

05.07.2016

Deutsche Rüstungsexporte für 2016 auf Rekordkurs Boomendes Waffengeschäft

Die Kirchen schlagen angesichts steigender deutscher Waffenexporte Alarm. Diese Politik sei "unverantwortlich". Die Bundesregierung trage dazu bei, dass Konflikte in der Welt verschärft werden. Sie fordern eine schärfere Exportkontrolle.

Der Wert der deutschen Rüstungsexporte ist auch im ersten Halbjahr 2016 einem Zeitungsbericht zufolge wieder gestiegen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wurden Genehmigungen für Waffenexporte im Wert von rund vier Milliarden Euro erteilt. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Volumen der Ausfuhren noch bei rund 3,5 Milliarden Euro gelegen. Der Zeitung zufolge sollen die Zahlen an diesem Mittwoch präsentiert werden, gemeinsam mit dem Rüstungsexportbericht für 2015. Vertreter beider christlichen Kirchen und von Friedensorganisationen verurteilten den Anstieg der Waffenverkäufe.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sagte in Bonn, es sei "ein Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden". Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, forderte, Rüstungsexporte dürften nicht ausgeweitet, sondern müssen drastisch reduziert werden.

Als besonders kritisch hob Brahms Waffenlieferungen in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar hervor. "Es ist höchste Zeit, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern, aber auch die Frage, ob sie in Konflikte involviert sind, eine größere Beachtung bei Exportgenehmigungen erfährt", sagte der Theologe und nannte als Beispiel Saudi-Arabien.

"Jahrhunderthöchststand"

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi beklagte am Dienstag in Berlin, dass der Waffenhandel einen "Jahrhunderthöchststand" erreicht habe. Eine solche Politik sei "unverantwortlich und trägt direkt zu einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingsprobleme bei", heißt es in einer Erklärung. Bereits heute würden mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte an Länder außerhalb der Nato oder gleichgestellter Staaten geliefert. Notwendig sei deshalb eine schärfere Exportkontrolle und keine Lockerung, betonte Pax Christi.

Scharfe Kritik übte auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner an den neuen Zahlen. "Mit derartigen Waffenexportgenehmigungen leistet Bundeswirtschaftsminister (Sigmar) Gabriel Beihilfe zu Mord durch Rüstungsexport an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Empfängerländer", erklärte der Bundessprecher der Organisation, Jürgen Grässlin.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat auch 2016 ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung den Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in die Höhe getrieben. Dabei geht es um die Lieferung einer Fregatte nach Algerien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Von den rund vier Milliarden Euro entfielen 1,7 Milliarden Euro auf die Staaten in Nahost und Nordafrika.

Kleinwaffen an Kurden im Irak

Zurück gingen laut "Welt" die Kleinwaffen-Exporte. Die Bundesregierung habe Ausfuhren im Wert von 11,64 Millionen Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 12,42 Millionen Euro. Der Hauptteil ging an Bündnispartner. Von den Kleinwaffenlieferungen im Wert von 3,38 Millionen Euro an Drittländer ging ein Großteil an die kurdische Regionalregierung im Irak.

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" stiegen die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im vergangenen Jahr auf 7,86 Milliarden Euro. Sie hätten sich damit gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. 2014 hatte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

 

(epd)

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