Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (m.)
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Bürgerinformationsabend der Stadt Monheim
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04.07.2016

Monheims Bürgermeister stoppt vorerst Pläne für Moscheebau "Werde mich nicht wegducken"

Nach Protesten hat Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann seine Pläne vorerst gestoppt, zwei muslimischen Gemeinden für ihren Moscheebau städtische Grundstücke zu überlassen. Hintergründe erläutert er im Interview.

KNA: Nach einer Bürgerversammlung haben Sie die geplante kostenlose Übereignung von Grundstücken für den Moscheebau von zwei muslimischen Gemeinden vorerst verschoben. Ist das ein erstes Zugeständnis an Ihre Kritiker?

Daniel Zimmermann (Peto Partei/Bürgermeister von Monheim): Die drei Oppositionsfraktionen im Monheimer Stadtrat haben erklärt, dass sie die beiden islamischen Gemeinden dabei unterstützen wollen, einen angemessenen Platz in der Stadt zu erhalten. Das ist auch das Ergebnis der jüngsten Bürgerbeteiligung.

Rund 80 Prozent der Anwesenden haben sich in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, die Gemeinden bei der Suche nach geeigneten Grundstücken zu unterstützen. Nur in den Details gibt es Meinungsverschiedenheiten. Ich halte den bislang erzielten Konsens für einen großen Erfolg. Die Verschiebung der endgültigen Entscheidung soll dazu dienen, dass alle Beteiligten die gewünschten Informationen bekommen und wir am Ende eine breite Mehrheit für das Konzept haben.

KNA: Steckt hinter der Verschiebung womöglich ein Rückzug auf Raten von Ihren umstrittenen Plänen?

Zimmermann: Mitnichten. Die Freiheit der Religionsausübung ist durch das Grundgesetz geschützt. Und dieses Recht gilt selbstverständlich auch für unsere islamischen Gemeinden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, es in Monheim am Rhein zu verwirklichen.

KNA: Wie erleben Sie derzeit die Debatten in der Monheimer Bürgerschaft?

Zimmermann: Die Diskussion war offen, aber sachlich. Natürlich gibt es auch Skepsis, aber ich denke, einen großen Teil der Vorbehalte konnten wir in der Bürgerversammlung entkräften.

KNA: Seit Bekanntwerden der Moscheepläne schlägt Ihnen in den sozialen Netzen Häme und Hass entgegen. Ihnen wird vorgeworfen, sie machten sich zum "Handlanger von Vielweiberei, Kinderheirat und Unterdrückung der Frau". Hatten Sie mit diesem Sturm der Entrüstung gerechnet?

Zimmermann: Die Stimmung in Deutschland hat sich aufgeheizt. Pegida und AfD versuchen immer unverhohlener, die Gesellschaft zu spalten. Vor diesem Hintergrund war es zu erwarten, dass ich für solch ein Projekt nicht nur Beifall ernten würde. Ich werde mich jedoch vor dieser geschürten Islamfeindlichkeit nicht wegducken. Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen. Deshalb weiß ich, dass ich mit dem Monheimer Projekt auf der richtigen Seite stehe.

Im Übrigen werden wir die Grundstücke nicht verschenken. Eine ganze Reihe von Auflagen wird dafür sorgen, dass unsere beiden Monheimer Moscheegemeinden sich auch in Zukunft einem demokratischen und toleranten Islam verpflichtet fühlen.

KNA: Müssen Sie nicht befürchten, dass die umstrittene Grundstücks-Schenkung an die Moscheevereine die Bevölkerung eher spaltet als befriedet?

Zimmermann: Bisher trifft uns der Hass eher von außen. Viele Monheimer stärken mir derzeit den Rücken. Vielleicht liegt das auch daran, dass die beiden islamischen Gemeinden, die bereits seit über 30 Jahren in Monheim aktiv sind, sich sehr für die Integration der hier lebenden Muslime einsetzen. Der Neubau der beiden Gemeindezentren auf städtischen Grundstücken soll eine weitere Öffnung der Gemeinden bewirken. Dort werden Orte für den Dialog und die Begegnung entstehen, die es in dieser Form bisher nicht gibt.

KNA: Haben Sie überlegt, gegen besonders üble Hetzer in den sozialen Netzen juristisch vorzugehen?

Zimmermann: Nein, ich habe allerdings diejenigen Nutzer, die aggressiv kämpferische Stellungnahmen posten, insbesondere dann, wenn sie nicht einmal aus Monheim stammen, für meine Facebookseite gesperrt.

KNA: Einer der von der geplanten Grundstücks-Schenkung begünstigten Vereine ist die örtliche Ditib-Gemeinde. Die Ditib wiederum untersteht der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei, in der gegenwärtig unter Präsident Erdogan demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden. Hatten Sie dies bei Ihrer Entscheidung auf dem Schirm?

Zimmermann: Nochmal: Es handelt sich nicht um Schenkungen. Mit einem Geschenk kann man machen, was man will. Das ist in diesem Fall nicht gegeben. Ihre Frage zielt aber auch im Hinblick auf das Verhältnis zur Türkei ins Leere. Zunächst einmal handelt es sich ja sowohl bei unserem Monheimer Ditib-Verein als auch beim Kölner Bundesverband um Vereine nach deutschem Recht, die ihren Sitz hier in Deutschland haben. Ich habe kein Problem damit, dass diese türkisch-islamische Gemeinde in Monheim am Rhein aktiv ist. Im Gegenteil: Für uns sind die Ditib-Vertreter sehr verlässliche Partner bei einer ganzen Reihe von Integrationsprojekten. Und Sie treffen in der Ditib-Moschee mitnichten nur Erdogan-Anhänger.

Das Interview führte Johannes Nitschmann.

(KNA)

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