Die Linke in Sachsen fordert die Trennung von Staat und Kirche
Immer wieder Diskussions-Stoff: Trennung von Staat und Kirche

01.07.2016

Kirchen begrüßen Religionspapier der Grünen - Kritik im Detail Verhältnis Staat und Kirche

Die Kirchen haben den Diskussionsprozess der Grünen über das Verhältnis des Staates zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften begrüßt. Die Kirchen nannten den Prozess am Freitag in einer Stellungnahme als einen "sehr bemerkenswerten Diskurs".

Damit habe die Partei einen "sehr bemerkenswerten, grundlegenden und breit angelegten Diskurs zur Zukunftsfähigkeit des deutschen Religionsverfassungsrechts angestoßen", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Kirchen. Zugleich üben sie an einzelnen Punkten Kritik an dem Abschlussbericht der von einer eigens von der Partei eingesetzt Kommission erarbeitet wurde.

In dem im März vorgelegten Papier plädiert die Grünen-Kommission für Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis und legt Vorschläge vor, wie die Politik auf die wachsende Pluralität von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften reagieren sollte. So spricht sie sich unter anderem für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts aus. Der Bericht soll als Antrag im November auf dem Bundesparteitag in Münster beraten und verabschiedet werden.

Grundgesetz: plurale religiöse Landschaft

Die Kirchen werfen der Partei vor, dass einige Grundannahmen, von denen der Bericht ausgehe, fragwürdig seien. Als ein Beispiel nannten sie das religionsverfassungsrechtliche System des Grundgesetzes. Dies sei von Anfang an auf eine plurale religiöse Landschaft angelegt gewesen und nicht - wie die Grünen es darstellten - aufgrund seines Alters reformbedürftig.

Weiter kritisieren die Kirchen die These, dass die bisherige Religionspolitik die Interessen der konfessionslosen Bürger vernachlässigt oder ignoriert habe. Es sei ein Missverständnis, dass jede staatlich initiierte positiv-rechliche Förderung religiöser Aktivitäten mit einer gleichheitswidrigen Behandlung nicht religiöser Bürger einhergehe.

Staat-Religions-Verhältnis

Weiter seien die Kirchen auch offen für Diskussionen, wie unterschiedliche Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften etwa bei öffentlichen Trauerfeiern zusammenwirken könnten. Sie hielten auch etwa bei den Trägerschaften von Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen nicht an Monopolstrukturen fest und verschlössen sich Veränderungen nicht. Bei der Untersuchung der kirchlichen Finanzen sollten die Grünen stärker berücksichtigen, dass es dort in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Änderungen hin zu mehr Transparenz gegeben habe.

Die Gründung der Kommission der Grünen geht zurück auf einen Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von 2013. Grund für Veränderungen beim Staat-Religionen-Verhältnis seien die starken gesellschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten, so die Grünen. So gebe es eine immer größere Vielzahl an religiösen und weltanschaulichen Gruppen. Zugleich gehörten insgesamt weniger Menschen einer Religion an.

Themen der Kommission

Die Kommission befasste sich unter anderem mit den Themen Religionsfreiheit, kirchliches Arbeitsrecht, Religionsunterricht, Sonntagsschutz, Feiertage, Staatsleistungen sowie mit der Kirchensteuer. Den Vorsitz hatte die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch inne, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist. Außerdem dabei waren unter anderen die Bundesvorsitzende Simone Peter, die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der kürzlich als religionspolitischer Sprecher zurückgetretene Volker Beck. Zudem brachten Muslime und Vertreter des kirchenkritischen Arbeitskreises "Säkulare Grüne" ihre Positionen ein.

(KNA)

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