Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan auf Lesbos
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27.06.2016

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur "Migrationsabwehr" Beschädigung des Asylrechts

Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels am Dienstag und MIttwoch im belgischen Brüssel fordern mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer Erklärung einen Stopp von EU-Plänen zur "Migrationsabwehr".

"Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen", warnen die Organisationen in dem gemeinsamen Papier, über das Care in Bonn informierte.

Menschenrechte achten

Die Europäische Union verschreibe ihre Außenpolitik dem Ziel, Migration einzudämmen und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten. Beteiligt an dem Papier sind unter anderen auch Amnesty International, Ärzte der Welt, Save the Children und Oxfam.

Sie fordern, dass ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt werden müsse. Diesen wollen die Staats- und Regierungschefs den Angaben zufolge diese Woche in Brüssel diskutieren. Geplant sei, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Mittel dafür zu verwenden, dass Drittländer Migranten "hindern, Europa zu erreichen".

Recht auf Asyl beschädigt

Die Organisationen sind der Ansicht, dass die EU mit dem Vorhaben "ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik" torpediere und weltweit das Recht auf Asyl beschädige. Der Plan habe "keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten". Es bestehe die Gefahr, dass es zur Verletzung internationalen Rechts komme, das untersage, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr drohe.

"Die EU-Migrationspolitik wird das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen", heißt es in der Mitteilung von Care. Die Organisationen seien besorgt, "dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen".

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten stattdessen "eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt", fordern die Organisationen.

(KNA)

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