Einwanderungs-Befürworter mit Plakaten
Einwanderungs-Befürworter mit Plakaten
US-Präsident Obama
US-Präsident Obama

24.06.2016

Supreme Court blockiert Bemühungen zum Schutz von Einwanderern Schlappe für Obamas Einwanderungs-Initiative

Es ist ein schwerer Rückschlag für US-Präsident Barack Obamas Einwanderungspolitik. Die Leidtragenden der Entscheidung des Supreme Courts sind rund fünf Millionen Einwanderer ohne Papiere.

Für Juliana Perez (45) platzt ein Traum, als sie die Eilmeldung auf ihrem Handy liest. "Für uns ist das eine Katastrophe", kommentiert sie das Patt der acht Richter des Supreme Courts, die über die Zulässigkeit des von Präsident Barack Obama per Dekret verfügten Abschiebestopps befunden hatten. "Das wirft uns um Jahre zurück." Bereits seit ihrer Ankunft aus Guatemala Ende der 90er Jahre lebt sie mit der Ungewissheit, eines Tages wieder zurückgeschickt zu werden.

Dabei hat Juliana Perez vieles richtig gemacht. Sie lernte Englisch, suchte sich einen Job als Haushälterin, zahlte Steuern und die Sozialversicherung. Sie traf ihren Mann Jose, mit dem sie seit ihrer Hochzeit in einem Vorort der US-amerikanischen Hauptstadt Washington lebt. Dort brachte sie zwei Kinder zur Welt, die heute zur Highschool gehen und gute Aussichten auf ein Stipendium haben. Auch beruflich lief es gut für die Kleinunternehmerin, die inzwischen mit vier Beschäftigten in den wohlhabenden Vororthaushalten putzt. Das erlaubte es ihr, selbst ein Haus zu kaufen, das inzwischen an Wert gewonnen hat.

Traum mit Haken

Doch ihr "amerikanischer Traum" hatte immer einen Haken. Juliana hat keinen Aufenthaltsstatus. Anders als ihre Kinder, die per Geburt US-Bürger sind und ihr Mann, der eine "Greencard" besitzt. Sie selbst hätte von dem Abschiebestopp profitiert, mit dem Obama illegal zugewanderten Eltern von in den USA geborenen Kindern einen sicheren Status zuerkennen wollte. Wie ihr geht es an diesem Tag rund fünf Millionen Einwanderern, die eine ähnliche Biografie haben. Die Enttäuschung ist mit Händen zu greifen. Der Präsident spricht sie bei einem kurzfristig angesetzten Auftritt im Weißen Haus am Donnerstagmittag direkt an. Die Entscheidung des Supreme Courts breche "Millionen Einwanderern das Herz, die bei uns leben".

Kurz zuvor hatte der Supreme Court in dem Fall "United States v. Texas, No. 15-674" ein Patt verkündet. Die jeweils vier konservativen und liberalen Richter konnten sich nicht zu einer Mehrheitsmeinung über die Rechtmäßigkeit des sogenannten DAPA-Dekrets verständigen. Das Patt des Verfassungsgerichts hält in der Konsequenz das Urteil eines nachgeordneten Gerichts in Texas aufrecht. Dieses hatte die Aussetzung der Abschiebung als rechtswidrig gewertet. Eine Koalition aus 26 Bundesstaaten unter republikanischer Führung hatte gegen das Dekret, das sie als Überschreitung der Exekutivrechte des Präsidenten betrachten, geklagt.

Einwanderungsverbände entmutigt

Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, begrüßte das Urteil. "Der Supreme Court hat die richtige Entscheidung getroffen", sagte der konservative Politiker. "Wenn der Kongress dem Präsidenten nicht gibt, was er verlangt, bekommt er nicht plötzlich das Recht, selber Gesetze zu machen." Vertreter der Einwandererverbände äußerten sich entmutigt. "Das ist ein verheerendes Urteil", sagte Simon Sandoval-Moshenberg vom "Legal Aid Justice Center", das Einwanderern rechtlich zur Seite steht. Auch der in der katholischen Bischofskonferenz für Einwanderer-Fragen zuständige Bischof von Las Cruces, Oscar Cantu, zeigte sich betrübt.

Die gegenwärtige Politik "kriminalisiert Einwanderer und macht sie zu Sündenböcken, obwohl sie nur für ein besseres Leben für ihre Kinder arbeiten und zum Wohl der Wirtschaft und ihrer Gemeinden beitragen". Präsident Obama versicherte, die Abschiebung von Familien sei weder eine Priorität seiner Regierung noch hätten Menschen, die sich an Recht und Gesetz hielten, etwas zu befürchten. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November betonte Obama, die US-Amerikaner stünden nun vor einer klaren Entscheidung, in was für einem Land sie leben wollten.

Angst vor Trump-Wahl

Juliana Perez und ihre Familie hoffen, dass die Antwort im November nicht Donald Trump heißen wird, der die Entscheidung des Gerichts unterdessen begrüßte. Seine Ankündigung, elf Millionen illegale Einwanderer abzuschieben und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, bereitet ihr schlaflose Nächte. "Ich habe Angst um unsere Zukunft."

Bernd Tenhage
(KNA)

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