Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy
Mariano Rajoy
Diskussionen im spanischen Parlament
Diskussionen im spanischen Parlament

21.06.2016

Neuwahlen in Spanien sollen lähmendes Polit-Patt beenden Regierung gesucht

Nach einem halben Jahr mit allerhand erfolglosen Versuchen zur Regierungsbildung finden in Spanien am Sonntag Neuwahlen statt. Die katholische Kirche blickt der Abstimmung mit Sorge entgegen.

"Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden", hatte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) seinen Anhängern nach den Parlamentswahlen zugesichert. Das war am 20. Dezember 2015. Geschehen ist seither effektiv nichts. Ein Klima aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und fehlender Kompromissbereitschaft in allen politischen Lagern machte eine Regierungsbildung unmöglich. Ein halbes Jahr später steht die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone immer noch ohne handlungsfähige Führung da.

Regierungskrise

Rajoy ist zwar weiter "geschäftsführend" im Amt, doch richtungsweisende Entscheidungen kann er ohne Parlamentsmehrheit im Rücken nicht fällen. Wenig souverän wirkte in der Krise auch König Felipe VI., der erst Rajoy, später dem Sozialisten Pedro Sanchez (PSOE) die Regierungsbildung anbot. Weil beides nicht fruchtete, setzte Felipe schließlich für den 26. Juni vorgezogene Neuwahlen an.

Laut aktuellen Umfragen zeichnet sich für Sonntag allerdings eine ähnliche Konstellation ab wie vor sechs Monaten: Korruption, Wirtschaftskrise und Politikverdrossenheit haben mit der linken Podemos (Wir können es) und den liberalen Ciudadanos (Bürger) zwei neue Protestparteien aufkommen lassen, die auf Anhieb zur dritt- und viertstärksten Fraktion wurden. Sie setzten dem traditionellen Zwei-Parteien-System, in dem sich Konservative und Sozialisten 40 Jahre an der Macht abwechselten, ein Ende. Doch die neuen Macht- und Mehrheitsverhältnisse drohen das Land auf lange Sicht unregierbar zu machen.

Katholische Kirche besorgt

Sorgenvoll beobachtet auch die katholische Kirche die Entwicklung. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Ricardo Blazquez, mahnte jüngst die Parteien, ihre "Partikularinteressen" nicht über das Gemeinwohl zu stellen. "Seit Monaten befinden wir uns in einem Zustand der Ungewissheit", kritisierte der Erzbischof von Valladolid.

Man sorgen sich nicht nur wegen der langen Zeit, die schon verstrichen sei. Bedenklich sei auch, dass mögliche Gesprächsoptionen von vornherein ausgeschlossen würden. Diese politische Unsicherheit könne "Wunden im gesellschaftlichen Zusammenleben hinterlassen". Die Politiker, so der Kardinal, sollten gegenseitige Beleidigungen unterlassen und im Interesse der Allgemeinheit verantwortlich handeln.

In der Tat lehnen etwa die Liberalen eine Koalition mit Rajoys konservativer Partei strikt ab. Damit ist eine der wenigen Regierungsoptionen bereits vom Tisch. Im linken Lager tritt die Podemos-Partei diesmal in einem Wahlbündnis mit der Vereinigten Linken (IU) unter dem Namen Unidos Podemos (Vereint können wir es schaffen) an. Den Umfragen zufolge könnte diese Allianz mehr Stimmen bekommen als die Sozialisten. Die PSOE indes will als Juniorpartner weder einem dunkelroten Linksbündnis noch den Konservativen zur Macht verhelfen. Paradoxerweise betonen die Spitzenkandidaten zugleich einhellig: "Diesmal muss die Regierungsbildung klappen."

Dialog angemahnt

Kardinal Blazquez nimmt diesen verfahrenen Zustand zum Anlass, die Politik an die einfachsten Grundregeln des demokratischen Miteinanders zu erinnern: "Verständigung ist schwierig, wenn man nicht miteinander spricht." Und zu einem Gespräch gehöre nun mal, dass man sich auch das anhöre, was der andere zu sagen habe.

Zu diesem lähmenden Polit-Patt kommt, dass sich - abgesehen von der Partido Popular - alle politischen Gruppen mit antiklerikalen Reformvorschlägen geradezu überbieten. So reichen die Forderungen im linken Lager von einer höheren Besteuerung von Kircheneigentum und einer Verbannung des Religionsunterrichts aus den öffentlichen Schulen bis zu einer Aussetzung sämtlicher Staatsverträge mit dem Heiligen Stuhl. Die Ciudadanos kritisieren zwar den "Anti-Klerikalismus" der Linksparteien, kündigten jedoch für den Fall eines Wahlsieges ebenfalls an, die Kirche stärker zur Kasse zu bitten.

Kein Wunder also, dass die Bischöfe dem Wahlsonntag mit unguten Gefühlen entgegensehen. An dessen Ende blüht dem Land allem Anschein nach entweder eine politische Totalblockade - oder ein tiefgreifender kirchenfeindlicher Kurswechsel.

Alexander Pitz
(KNA)

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