Pfr. Dr. Antonius Hamers
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Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten erreichen Europa
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17.06.2016

Länder vertagen Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten Verschoben wegen Widerstand

Die Entscheidung im Bundestag, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, wurde vertagt. Die Kirchen in NRW hatten sich im Vorfeld gegen eine solche Einstufung positioniert.

domradio.de: Die Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" ist vertagt worden. Vom Tisch ist sie damit aber noch nicht. Wie stehen die Kirchen zu diesem Thema?

Dr. Antonius Hamers (Priester des Bistums Münster, Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf): Wir wenden uns klar gegen die Einstufung der genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Kirchen haben zu diesem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Und wir haben auch noch mal die Ministerpräsidentin angeschrieben.

domradio.de: Genaue Prüfung der Sachlage ok…aber wie macht man das, was sind die Voraussetzungen, diese Länder als sicher einzustufen?

Hamers : Die Voraussetzungen wäre ja, dass die Menschen in diesen Ländern vor politischer und sonstiger Verfolgung sicher sind. Das Problem ist, wenn sie ein Land zu einem sicheren Herkunftsland erklären, dann gibt es eine Beweislastumkehr. Das heißt, da müssen die Menschen nachweisen, dass sie nicht verfolgt werden. Das halten wir für eine schwierig, von von diesen Menschen, die sich aus den Ländern nach Deutschland begeben haben, zu erwarten, dass die hier nachweisen können, dass sie nicht verfolgt werden. 

domradio.de: Der überwiegende Teil der aktuellen Verfahren ist ja noch nicht eröffnet oder noch am Laufen. Es würde also ganz konkret etwas bringen, wenn man diese Verfahren jetzt beschleunigt durchführen könnte... oder?!

Hamers: Die Verfahren würden beschleunigt, ja, aber die Rückführung würde nicht erleichtert. Die Rückführung liegt an den Ländern, die sie wieder aufnehmen bzw. sie wieder zurück nehmen sollen, wie Marokko. Die Verfahren würden durch die Erklärung  dieser Länder zum sicheren Herkunftsland. 

domradio.de: Es gibt zum Thema auch ganz aktuelle Zahlen: Im Mai kamen knapp 200 Asylbewerber aus Marokko, 134 aus Algerien und aus Tunesien waren es gerade mal 55. Das sind Zahlen über die es kaum lohnt zu reden.

Hamers : Im Moment ja, das kommt noch hinzu. Die Anzahl der Menschen ist im Moment eher zu vernachlässigen.

Das Interview führte Tobias Fricke.

(dr)

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