Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD
Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD

30.04.2016

AfD-Bundesparteitag in Stuttgart berät Grundsatzprogramm AfD zur Religionsfreiheit

​Unter dem Protest von Gegendemonstranten hat die AfD ihren Parteitag begonnen. Zwei Tage lang berät die rechtspopulistische Partei in Stuttgart über ihr Grundsatzprogramm. Auch die Religionsfreiheit ist Thema in Stuttgart.

Der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat die Religionsfreiheit als hohes Gut und Bestandteil der deutschen Kultur bezeichnet. Muslime hätten wie Christen in Deutschland das Recht, ihren Glauben zu leben – unter vollständiger Einhaltung der Gesetze, sagte Meuthen beim AfD-Bundesparteitag am Samstag in Stuttgart.

Deutsche Leitkultur sei allerdings nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur. Daher könnten die Rufe des Muezzins nicht denselben Stellenwert in Deutschland bekommen wie das Läuten von Kirchenglocken.

AfD will Volkspartei sein

Meuthen, der zugleich AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist, betonte den Anspruch der AfD, eine Volkspartei zu sein, die die "Geschicke Deutschlands" lenken wolle. Als neue konservative Größe werde sie Traditionen erhalten. Dies bedeute jedoch nicht, rückständig zu sein. Er sprach sich gegen eine "massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung" aus. Man wehre sich nicht gegen Menschen, die nach Deutschland kämen. Es sei eine "schiere Lüge", der AfD Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Allerdings wehre sich die Partei dagegen, dass "wir unser eigenes Land in ein paar Jahren nicht mehr wiedererkennen".

Das Parteiprogramm der AfD sei tatsächlich ein "Fahrplan in ein anderes Deutschland", erläuterte Meuthen. In diesem Punkt stimme er Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu, der dies so gesagt hatte. "Wir wollen weg vom links-rot-grün verseuchten 68er Deutschland – hin zu einem reifen, freien, souveränen, friedlichen, zugleich wehrhaften wie sicheren und starken Nationalstaat in Europa", sagte Meuthen.

Petry kritisiert Demonstranten

Die Bundesversitzende der AfD, Frauke Petry, bezeichnete die Demonstranten vor dem Tagungszentrum als "Freiheitsfeinde und Pluralismushasser". Sie nannte die Demonstranten "Antifa-Bodentruppen der Konsensparteien". Petry dankte der Polizei für ihren Einsatz, die täglich ihre Knochen hinhalte für die verfehlte Politik der Bundesregierung. "Wir wollen perspektivisch Mehrheiten erringen und ein Gegenentwurf zum politischen Establishment sein", sagte die Bundesvorsitzende. Daher werde die Partei mit AfD-Vizepräsident Albrecht Glaser einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl Ende dieses Jahres stellen.

Als Gastredner sprach der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. Er bezeichnete sich als "echter Fan" der Partei. Die Dämonisierung der Partei durch Politik, Medien und Wissenschaft sei "absurd". Eine Aufweichung der AfD-Positionen wäre ein tragischer Fehler. Die Partei müsse die "vernichtende politische Korrektheit« und Angriffe auf Traditionen, Bräuche, Sitten und Werte" abwehren.

AfD tagt noch bis Sonntag

Der AfD-Bundesparteitag hatte am Samstagvormittag mit deutlicher Verspätung begonnen. Bereits am Morgen versuchten nach Polizeiangaben mehrere Hundert Linksautonome, den Beginn der Veranstaltung zu verhindern. Mehr als 2.000 Parteimitglieder würden bei dem bis Sonntag dauernden Parteitag das erste Grundsatzprogramm der AfD beraten und beschließen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland. Ein erster Entwurf des Bundesvorstands zum Islam war im Vorfeld bei Kirchen, muslimischen Verbänden und Parteien auf heftige Kritik gestoßen.

(epd)

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