Flüchtlinge im griechischen Camp Idomeni
Flüchtlinge im griechischen Camp Idomeni
Michael Kuhn
Stellvertretender COMECE-Generalsekretär Michael Kuhn
Bedford-Strohm
EKD-Vorsitzender Heinrich Bedford-Strohm

08.03.2016

COMECE-Bischöfe zum Ergebnis des EU-Gipfels Flüchtlingskrise zeigt EU-Konstruktionsfehler

Die derzeitige Flüchtlingskrise offenbart nach Ansicht der EU-Bischofskommission COMECE Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Die EU sei in den vergangenen Jahrzehnten stark von nur wirtschaftlicher Integration geprägt gewesen.

Dabei sei eine echte politische Integration zu kurz gekommen. Damit hänge nun die Lösung des Flüchtlingsproblems "vom guten Willen und der Aufnahmebereitschaft der Mitgliedstaaten" ab, sagte der stellvertretende COMECE-Generalsekretär Michael Kuhn am Dienstag Radio Vatikan.

Türkei wisse nicht, mit Flüchtlingen umzugehen

Im Prinzip sei allen klar, dass die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage eine "Schlüsselrolle" bei der Lösung der Flüchtlingsfrage habe - besonders, da die in jüngster Vergangenheit auf griechischen Inseln errichteten "Hotspots" für die Aufnahme und Registrierung von den Flüchtlingen gemieden würden, so Kuhn. Die Türkei wisse jedoch selbst nicht, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen solle, weil die meisten ohnehin nach Westeuropa weiter wollten.

Unterschiedliche Ansätze bei Bischöfen

Die "verschiedenen Vorstellungen" innerhalb Europas über den Umgang mit Flüchtlingen könne man auch unter den katholischen Bischöfen wiederfinden, sagte Kuhn. So einig sich die Kirchenvertreter auch beim Prinzip einer menschlichen Behandlung seien, so sehr unterschieden sich ihre Sichtweisen auf die Frage, wie genau das geschehen solle. Westeuropas Bischöfe verlangten vor allem "eine Dosierung bei der Aufnahme", jene von Mittel-, Süd- und Osteuropa hingegen eher "ein schnelles Durchschleusen durch ihre Länder".

Bedford-Strohm mahnt Recht auf individuelle Asylprüfung an

Derweil mahnt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, in der Diskussion über den vorläufigen Plan von EU und Türkei zur Flüchtlingspolitik das Recht auf individuelle Asylprüfung an. Die "gewichtigste Frage" sei, wie dieses individuelle Asylrecht sichergestellt werden könne, "wenn Menschen an der griechischen Küste abgewiesen und einfach ohne Prüfung in die Türkei zurückgebracht werden", sagte Bedford-Strohm am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem plädierte er für eine Kontingentlösung, um so "wirksam die Schlepper zu bekämpfen" und viele Menschenleben zu retten.

Zudem forderte der bayrische Landesbischof von der Türkei die Achtung der Menschenrechte. "Diese offene Frage muss geklärt werden, wenn die EU der Türkei eine solch wichtige Rolle im europäischen Umgang mit den Schutzsuchenden einräumt", sagte Bedford-Strohm.

Legale Wege als positives Zeichen

Die EU und die Türkei hatten sich in der Nacht zum Dienstag bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu prüfen. Dem vorläufigen Plan zufolge würde die Türkei künftig sämtliche Migranten zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa kommen dürfen.

Ein "ermutigendes Signal" des EU-Gipfels sieht der oberste EKD-Repräsentant Bedford-Strohm darin, dass Schutzsuchende künftig auf legalen Wegen in die EU gelangen sollen. Dennoch ist ihm der Vorschlag nicht konkret genug. Entscheidend für die Kirchen sei, ob die Menschen auf der Flucht einen sicheren Zufluchtsort fänden, an dem sie würdig leben können. "Es reicht nicht aus zu sagen, dass die EU so viele Flüchtlinge nimmt, wie von Griechenland aus von der Türkei zurückgenommen werden", sagte Bedford-Strohm. Außerdem müsse geklärt werden, was mit den Menschen geschehe, die derzeit "unter erbärmlichen Bedingungen" in Griechenland festsäßen.

(epd, KNA, DR)

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