Bischof Norbert Trelle
Bischof Norbert Trelle

03.03.2016

Katholische Bischöfe: Flüchtlinge nicht in die Illegalität drängen "Die individuelle Würde wahren"

Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor einer Abdrängung von Flüchtlingen in die Illegalität. Dazu könnten schärfere asylrechtliche Regelungen führen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle.

Der Staat habe zwar das Recht, Einreise und Aufenthalt von Zuwanderern zu regulieren, sagte Trelle, der auch Vorsitzender der bischöflichen Migrationskommission ist. Alle staatlichen Maßnahmen müssten jedoch zugleich "einem höheren Ziel dienen: der Wahrung der individuellen Würde jedes einzelnen Menschen - unabhängig von seiner Herkunft und unabhängig von seinem rechtlichen Status".

Nach jüngsten Medienberichten ist den Behörden der Aufenthalt von 130.000 Asylsuchenden nicht bekannt.

Rechtliche Verbesserungen in der Praxis noch nicht angekommen

Trelle sprach zum Auftakt der zwölften Jahrestagung des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität", das er ebenfalls leitet. Dabei beraten Experten bis Freitag über rechtliche Fragen und soziale Probleme, die mit irregulärer Migration verbunden sind. In diesem Jahr geht es vor allem um "Menschen ohne Papiere im Schatten der neuen Integrationsdebatte".

Der Hildesheimer Bischof betonte, seit Gründung des Forums vor zwölf Jahren seien einige Verbesserungen für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus erreicht worden. So seien Schulen und Kindertagesstätten seit 2011 nicht mehr verpflichtet, den Aufenthaltsstatus eines Kindes den Behörden zu melden und damit dessen Familie der Gefahr auszusetzen, abgeschoben zu werden. In der Praxis sei diese Neuregelung jedoch noch nicht überall bekannt, kritisierte Trelle.

Probleme bei medizinischer Behandlung

Auch Ärzte und Krankenhäuser wüssten oft noch nicht, dass sie aufenthaltsrelevante Daten nicht mehr melden müssten, sagte der Bischof. In vielen Fällen scheitere eine notwendige medizinische Behandlung aus Angst der Patienten davor, dass ihr illegaler Aufenthalt bekannt wird. Als weiteres Problem nannte Trelle, dass irreguläre Migranten in der Praxis das Recht nicht wahrnehmen könnten, ihre Kinder in ein Geburtsregister eintragen zu lassen.

Das Katholische Forum "Leben in der Illegalität" wurde auf Initiative der Bischofskonferenz gegründet. Darin sind zahlreiche Institutionen vertreten, die sich für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus engagieren. Zudem kooperiert das Forum mit dem Rat für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und der Katholischen Akademie in Berlin.

 

(KNA)

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