Reinhard Kardinal Marx
Reinhard Kardinal Marx

02.03.2016

Kardinal Marx zur Flüchtlingsdebatte und NPD-Verbot Politische Lösungen gefragt

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, fordert die Politiker dazu auf, in der Diskussion über die Flüchtlinge zusammenzustehen und auf Schuldzuweisungen zu verzichten.

Inzwischen werde "von manchen geradezu herbeigeredet, dass unser Land gespalten sei. Ich sehe das nicht!", sagte Marx dem Evangelischen Pressedienst (epd) in München. Es herrsche eine "aufgeregte, äußerst angespannte Situation", doch er nehme auch eine "überwältigende Zahl" von Menschen wahr, die Empathie mit Flüchtlingen hätten und auf eine europäische Lösung hofften. "Eine zerstrittene politische Führung in einer solchen Situation ist nicht sehr hilfreich", unterstrich der Erzbischof von München und Freising.

Sorge vor Polarisierung

Dennoch beobachtet Marx auch andere Entwicklungen. Er habe sich "nicht vorstellen können, dass auch in unserem Land Ausgrenzung und Hass ein solches Ausmaß annehmen würden, wie wir das jetzt erleben", sagte der katholische Theologe, der seit 2014 an der Spitze der Bischofskonferenz mit Sitz in Bonn steht. "Ich habe Sorge, dass sich am rechten Rand diese Polarisierungen verschärfen", sagte der Kardinal und betonte zugleich, dass er sich zu einzelnen Parteien nicht äußere.

Aus Briefen an ihn müsse er schließen, dass auch Christen aller Konfessionen "auf radikales und rechtspopulistisches Gedankengut ansprechbar sind". Doch die Kirche könne "keine pauschale Verunglimpfung einer Religion oder die Ablehnung von Fremden billigen". Ob Menschen mit solchen Ansichten in Pfarrgemeinderäten aktiv sein dürften, müsse jede Pfarrei selbst entscheiden. Das gelte unabhängig von einer bestimmten Partei, sagte Marx im Zusammenhang mit der Diskussion in evangelischen Kreisen, ob AfD-Mitglieder in kirchlichen Gremien sitzen dürfen.

Forderung nach europaweiter Einigung

Ausdrücklich plädierte Marx für eine europaweite Einigung. Eine "menschenwürdige Lösung" könne nur in "europäischer Solidarität" und in der Überwindung der Fluchtursachen gefunden werden. Dabei ist der Kardinal wenig hoffnungsvoll, dass es in Syrien bald Frieden geben könnte: "Als Bischof möchte ich nicht pessimistisch sein, aber so richtig optimistisch bin ich noch nicht."

Zur Frage, ob die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien friedensethisch gerechtfertigt sei, zögere er, "ein endgültiges Urteil zu fällen", sagte Marx und fragte: "Wie könnte man den IS eindämmen, ohne einzugreifen?"

Marx für NPD-Verbot

In Bezug auf ein Verbot der rechtsextremen NPD teilt der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz die Argumente, die für ein Verbot spechen. "Mich persönlich hat immer gestört, dass die NPD auch mit meinen Steuergeldern mitfinanziert wird", sagte Marx angesichts der laufenden Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Partei mit einem solchen Gedankengut legal sein soll.

"Eigentlich wäre es gut, wenn der demokratische Prozess dieses Problem lösen würde", sagte der Münchner Erzbischof. Doch sehe die Politik eine gute Ausgangslage dafür, dass ein Parteiverbot dieses Mal durchsetzbar ist. "Ich kann gut verstehen, wenn sie mit einem Verbot eine klare Grenze ziehen wollen", sagte Marx.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe wurde auf drei Tage bis Donnerstag angesetzt. Es ist bereits der zweite Anlauf der Politik, die NPD zu verbieten. 2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert.

(epd)

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