Abstimmung über das Asylpaket II im Bundestag
Abstimmung über das Asylpaket II im Bundestag

25.02.2016

Bundestag beschließt Asylpaket II Mit deutlicher Mehrheit

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Kritik kommt von der Opposition und Hilfsorganisationen, die sich vor allem gegen die Neuregelungen beim Familiennachzug richten.

Das von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Asylpaket II soll die Flüchtlingszahlen besser steuern sowie Ausweisungen und Abschiebungen erleichtern. Die Opposition stimmte gegen die Reformen und wies vor allem die Einschränkungen beim Familiennachzug zurück. In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja und 147 mit Nein. Es gab vier Enthaltungen.

Streitpunkt Familiennachzug

Das Paket sieht vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen, die nur eingeschränkten ("subsidiären") Schutz genießen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können ihre Eltern nur bei humanitären Härtefällen nachholen. Zudem sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, etwa Menschen aus sicheren Herkunftsländern, geplant. Sie sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Zugleich enthält das Asylpaket II auch einige Maßnahmen für eine bessere Integration.

Unter anderem als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sollen in einem eigenen Gesetzentwurf straffällig gewordene Asylbewerber schneller ausgewiesen werden können. Beide Gesetzentwürfe sind im Bundesrat an diesem Freitag nicht zustimmungspflichtig.

Kritik von Hilfsorganisationen und Opposition

Hilfsorganisationen kritisieren viele dieser geplanten Maßnahmen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland etwa bemängelt sie als "menschenfeindlich, integrationsfeindlich und europafeindlich".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei bezeichnend, dass "so viele Verbände und Organisationen" wie etwa die Diakonie und der Jesuitenflüchtlingsdienst gegen die Reformen seien. Diese erklärten, die Reformen zeichneten sich nicht durch "Maß und Mitte, sondern durch Chaos und Panik" aus. Das Paket helfe niemandem. Göring-Eckardt beklagte weiter, dass es keine Maßnahmen für eine Integration der Flüchtlinge enthalte. 

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erklärte, viele der Maßnahmen verstießen gegen EU-Recht sowie gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Wer das Christliche in seinem Namen führt, kann dem Gesetz nicht zustimmen."

Regierung verteidigt Asylpaket II

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), verteidigte die Reformen. Sie seien notwendig, um den Zuzug von Flüchtlingen zu verringern. Zur leichteren Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern erklärte er, es werde nicht geduldet, wenn Flüchtlinge Frauen ungleich behandelten, "auch wenn dies mit Religion begründet wird". Schröder meinte, "dieses Verständnis von Religion hat hier nichts zu suchen. Bei uns gibt es Regeln, und diese werden von keiner Kultur oder Religion relativiert".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), bezeichnete die Reformen als ein wichtiges Signal. "Es muss uns nachdenklich machen, wenn sich bei vielen in der Bevölkerung das Gefühl eingeschlichen hat, dass wir keine klaren Regelungen hätten." Die Reformen sorgten für eine Atempause. Grundsätzlich werde aber nichts geändert. Sie betonte, es sei richtig, die Asylverfahren zu beschleunigen. Es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, dass die Flüchtlinge schnell erführen, ob sie bleiben könnten oder nicht. Die Einschränkungen beim Familiennachzug beträfen zudem nur eine kleine Gruppe.

(KNA)

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