Feuerpause für Syrien
Feuerpause für Syrien
Syrische Flüchtlinge
Syrische Flüchtlinge

24.02.2016

Syrischer Exilpolitiker zu der neu angesetzten Feuerpause "Es wird weiterhin Zivilopfer geben"

Seit fünf Jahren tobt der Krieg in Syrien und bisher hat keine Verhandlung dauerhaft Erfolg gehabt. Jetzt aber läuft der nächste Anlauf auf eine Entspannung in dem Krisenstaat. Exilpolitiker Sadiqu al Mousllie zweifelt bei domradio.de an der Wirksamkeit dieser Feuerpause.

domradio.de: Eine Feuerpause klingt erstmal gut. Ausgesprochen zwischen den USA und Russland. Das ist eine Chance für das Land, oder?

Dr. Sadiqu Al-Mousllie (Vorsitzender der Initiative für Bürgerrechte in Syrien): Das würde unheimlich gut klingen, wenn nicht schon das dritte oder vierte Mal darüber gesprochen wird. Wir haben schon mehrere Male, zuletzt während der Münchner Sicherheitskonferenz darüber gesprochen, wo auch die Amerikaner und Russen und fünfzehn andere Staaten sich getroffen haben. Aber es hat nicht viel bewirkt, im Gegenteil, die Russen haben dann ihre Luftangriffe in Aleppo und Umgebung und auch in anderen Orten intensiviert. Viele Zivilisten mussten und sind dann gezwungen gewesen, ihre Orte und Häuser zu verlassen.

domradio.de: Wem spielt diese Feuerpause in die Karten?

Dr. Sadiqu Al-Mousllie: Erstmal muss man sagen:  Jede Feuerpause, die dann auch wirklich der Bevölkerung zu Gute kommt, ist eine gute Feuerpause. Wir wollen, dass sich die Bevölkerung einigermaßen ordnen und auch ein bisschen Luft holen kann. Das ist ja eine verheerende Situation für die Syrer, was die Russen an Teppich-Bombardements in manchen Orten auch mit verbotenen Bomben veranstalten. Wir wollen natürlich auch sehen, wie objektiv das Ganze zu bewerkstelligen ist. Wir sehen jetzt, dass die ethnische Säuberung beziehungsweise die Evakuierung mancher Orte weitergeht. Gerade diese Feuerpause sagt, dass manche Orte noch weiterhin bombardiert werden können. Zum Beispiel an der Al-Nusra-Front oder dort wo der IS ist, ist natürlich auch die Zivilbevölkerung. Wie soll man das auseinanderhalten. Das heißt, wir werden weiterhin Zivilopfer haben und keineswegs ist die UN-Resolution 22/54 umgesetzt worden. Das heißt, in manchen belagerten Gebieten ist auch die Belagerung aufgehoben worden. Bis jetzt gibt es keine Garantien und wir wissen auch nicht, ob Assad sich daran halten wird.

domradio.de: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Opposition? Wieso wurde sie nicht einbezogen in die Gespräche?  

Dr. Sadiqu Al-Mousllie: In diese Gespräche sind weder das Assad-Regime noch die Opposition miteinbezogen worden. Wir haben es natürlich mit einem Stellvertreter-Krieg in Syrien zu tun. Das ist auch schon seit einigen Jahren klar. Trotzdem wird die ganze Rechnung ohne die syrische Bevölkerung gemacht. Die syrische Bevölkerung wird das nicht einfach hinnehmen, dass die halbe Welt das Assad-Regime sozusagen weiterhin unterstützt, so wie es Russland und der Iran machen. Die Zivilbevölkerung hat mittlerweile für ihre eigene Freiheit über eine halbe Million Tote geopfert. Das heißt, wir müssen sachlicher mit der syrischen Krise und mit der Revolution umgehen. Wir haben hier Realitäten und Fakten, die müssen wir auseinanderhalten. Wir haben den Islamischen Staat (IS). Das ist eine Terrormiliz, die bekämpft werden muss. Aber wir müssen gleichzeitig die Ursachen der Entstehung des IS bekämpfen und eine der Hauptursachen ist Assads Brutalität.  Die Regimebrutalität hat sich bis jetzt nicht verändert und das gilt es zu behandeln, bevor man den nächsten Schritt macht. Wenn wir jetzt von oben, von der Luft weiter bombardieren, werden wir weiterhin die Zivilbevölkerung treffen und am Ende werden wir nicht das erreichen, was wir wollen.

Das Gespräch führte Verena Tröster.

(dr)

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