Thüringens AfD-Parteivorsitzender Björn Höcke
Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke

23.02.2016

AfD stellt Antrag zu Übergriffen auf christliche Flüchtlinge "Religionsfreiheit schützen"

Der Thüringer Landtag befasst sich auf Initiative der AfD-Fraktion mit Übergriffen auf christliche Flüchtlinge. Die Fraktion stellte einen Antrag mit dem Titel "Religionsfreiheit schützen".

Für die kommende Parlamentssitzung am Mittwoch und Donnerstag stellte die Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Religionsfreiheit schützen - Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern" (Drucksache 6/1763).

Die AfD geht davon aus, dass solche Attacken von Muslimen, auch von muslimischen Flüchtlingen begangen werden. Vertreter der beiden großen Kirchen in dem Bundesland bestätigten auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass solche Übergriffe vereinzelt bekanntgeworden seien. Es gebe aber keinen Anlass zu der Annahme, dass solche Fälle in größerem Ausmaß vorkämen oder nur Christen das Opfer von Übergriffen seien. Der Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Winfried Weinrich, betonte auf Anfrage, im Unterschied zum AfD-Antrag gehe es um den Schutz aller Asylbewerber, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. "Darüber hinaus ist Religionsfreiheit in unserem Land nicht teilbar oder gilt nur exklusiv für christliche Asylbewerber", so Weinrich.

Gegen Aktivitäten von Salafisten

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, Aktivitäten von Salafisten in Erstaufnahmestellen und Unterkünften von Asylbewerbern zu verhindern. Dort müssten "Fluchträume" zum Schutz vor Übergriffen eingerichtet werden; Straftaten seien "konsequent zu verfolgen". Zudem verlangt die Partei von der Landesregierung, Bericht zu erstatten über Formen und Ausmaß religiös motivierter Straftaten sowie über Präventionsmaßnahmen des Landes.

Zur Begründung führt die AfD an, vor allem zum Christentum konvertierte Muslime seien "Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt". Dies geschehe häufig durch Salafisten, die unter Asylbewerbern Anhänger rekrutieren wollten. Salafisten verschafften sich "unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe" Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen.

Die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Cordula Haase, und der Islambeauftragte des Bistums Erfurt, Hubertus Staudacher, warnten auf Anfrage vor einem Pauschalverdacht gegenüber Muslimen. Wenn es in den Flüchtlingseinrichtungen Übergriffe gebe, seien verschiedene Minderheiten betroffen, betonte Haase.

Sie warnte davor, oft unklare Einzelfälle für die politische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren. Zu den von der AfD geforderten Maßnahmen sagte Haase, wichtig sei es zunächst, die bereits bestehenden Standards für Unterkünfte einzuhalten. Dies seien etwa nach Männern und Frauen getrennte Schlaf- und Sanitärräume.

Staudacher erklärte außerdem, nicht jeder Muslim, auch wenn er sich selbst als Salafist bezeichne, sei ein gefährlicher Extremist. Oft handle es sich nur um konservativ eingestellte Gläubige.

(KNA)

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