Prälat Karl Jüsten
Prälat Karl Jüsten

17.12.2015

Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsgeschäfte "Saudi-Arabien kann für uns kein normaler Partner sein"

Der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) prangert deutsche Waffenexporte in Länder an, die die Menschenrechte missachten. Der katholische Vorsitzende Jüsten fordert einen Lieferstopp nach Saudi-Arabien. 

domradio.de: Die Staaten Europas und die USA behandeln Saudi-Arabien als strategischen Partner. Sie fordern in Ihrem Bericht den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Mit welcher Begründung tun Sie das)

Prälat Karl Jüsten (Vorsitzender der GKKE von katholischer Seite): Es gibt zunächst einmal mit Saudi-Arabien gute wirtschaftliche Beziehungen der westlichen Welt. Insbesondere die Öllieferungen aus Saudi-Arabien sind für uns sehr wichtig. Wir sind ja geradezu auch abhängig davon. Von daher gibt es sicher auch von vielen Seiten Begründungen, weshalb man Saudi-Arabien unterstützt. Saudi-Arabien hat auch das Existenzrecht Israels mal wieder anerkannt. Auch das ist sicher ein Grund. Gleichwohl sagen wir Kirchen, das kann aber nicht der Grund sein, Saudi-Arabien als normalen Partner anzuerkennen, weil in Saudi-Arabien selbst die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Da muss man sich nur die einschlägigen Menschenrechtsberichte mal genau anschauen. Außerdem unterstützt Saudi-Arabien die Salafisten weltweit und trägt mit dazu bei, dass Konflikte in andere Länder hineingetragen werden - etwa nach Nigeria oder auch in den Jemen, um nur zwei problematische Länder zu benennen. Deshalb kann für uns Saudi-Arabien kein normaler Partner sein.

domradio.de: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien ja teilweise gestoppt, als es um Russland ging und die Sanktionen in Kraft traten. Was zeigt das - und welcher Mechanismen bedarf es, Entscheidungen zum Waffenexport evtl. auch ganz kurzfristig stoppen zu können?

Jüsten: Es wird ja immer argumentiert, die Vorgängerregierung hätte bereits die Waffenexporte genehmigt, und deshalb sei die jetzige Regierung daran gebiunden. Beim Waffenembargo gegenüber Russland wurde von dieser Grundregel abgewichen. Das bedeutet, dass Konventionalstrafen zu zahlen waren. Das wäre sicher bei Saudi-Arabien auch zu überlegen. Gleichwohl haben wir eine Forderung, darüber nachzudenken, ob man nicht in die Verträge künftig Regelungen einbaut, die es ermöglichen, von solchen Verträgen wieder Abstand zu nehmen, wenn sich die politische Großwetterlage ändert, und zwar auch so, dass es keinen großen Schaden für unsere Wirtschaft gibt.

domradio.de: Wenn man sich die Liste der besonders umstrittenen Staaten anschaut, in denen deutsche Waffen landen, sticht ein Land heraus, nämlich Israel. Dem ist Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit besonders verbunden. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass diese komplexe Gemengelage im Bericht mit der Situation von Saudi-Arabien, Katar oder dem Oman gleichgesetzt wird?

Jüsten: Sie haben vollkommen Recht, man muss differenzieren. Man muss Israel natürlich anders betrachten als Saudi-Arabien. zunächst einmal ist Israel eine Demokratie und teilt vom Ansatz her die gleichen Werte, wie wir sie auch teilen. Sonst könnte Israel ja gar nicht bevorzugter Partner von Deutschland sein, unanbhängig von der Geschichte. Die Geschichte ist eine moralische Qualität, die wir da reinbringen. Aber Israel ist für uns in der ganzen Region eben auch das einzige Land, in dem eine Demokratie herrscht. Von daher gibt es da auch besondere Beziehungen. Sie haben Recht, Israel selbst ist auch Konfliktpartei in dieser Region. Und in der Tat gibt es unterschiedliche Interessen, die da miteinander kollidieren. Auf der einen Seite erkennen wir das Existenrecht Israels an und tun auch alles dafür, dass es gewahrt wird. Das kann Israel aber nur durchsetzen, wenn es auch militärisch stark ist, wenn es zugerüstet ist. Das ist ein Dilemma und deshalb wird es wahrscheinlich auch immer so sein, dass Deutschland Waffen nach Israel liefert. Wir müssen aber genau hingucken, welche Waffen nach Israel geliefert werden. Es gibt Waffen, die zum Schutz Israels beitragen, ohne, dass sie weitere Konflikte auslösen - wie etwa große Kriegsschiffe oder U-Boote, die wir an Israel geliefert haben. Es gibt aber auch Waffen - wie etwa die Kleinwaffen - die möglicherweise verheerenden Schaden anrichten können. Und da, denke ich, muss man restriktiv sein. 

domradio.de: In 2014 wurden die Waffenlieferung an die Peschmerga diskutiert, um die Volksgruppe im Kampf gegen den IS zu unterstützen.  Wie wirkungsvoll ist denn eine solche Maßnahme, Ihrer Meinung nach, bislang gewesen?

Jüsten: Die Peschmerga selbst haben offenbar nicht direkt selbst dazu beigetragen, dass die Jesiden geschützt wurden. Gleichwohl eine mit den Peschmerga befreundete Gruppe. Vielleicht gibt es dann doch einen Zusammenhang, dass den Jesiden damals geholfen werden konnte. Das war der Grund, beziehungsweise die Legitimation, dass wir damals gesagt haben: In diesem Fall ist eine solche Waffenlieferung verantwortbar. Auch, wenn das vom eigentliche Prinzip, dass wir nie an eine Konfliktpartei Waffen liefern, abweicht. Deshalb schauen wir jetzt auch wieder sehr genau hin, wenn aktuell wieder an die Peschmerga geliefert wird. Das Jesiden-Problem existiert im Moment in dieser Schärfe nicht - obwohl sie natürlich nach wie vor in der Region sehr bedroht sind und unsere Christen in der Region auch. Deshalb ist das zumindest als Legitimationsgrund vielleicht nicht mehr stichhaltig, zumal die Peschmerga nicht die entscheidende Partei war, die den Schutz der Jesiden durchgesetzt hat. 

Das Interview führte Hilde Regeniter.

(dr)

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