Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze wieder ihren Pass vorzeigen. Innenminister Anders Ygeman kündigte am Mittwochabend an, dass von Donnerstag 12.00 Uhr an vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Betroffen seien die Zug- und Autotrassen auf der Øresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden.
Der Stopp an der Grenze soll vor allem der Migrationsbehörde etwas Luft verschaffen. Seit September sind 80 000 Asylbewerber ins Land gereist. An den Grenzstationen herrschen zum Teil chaotische Zustände. Die Kontrollen sollen einen mehr geordneten Empfang ermöglichen. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland.
Schutz vor allem für Kinder und Familien
"Wir haben eine Situation, wo die Menschen gezwungen sind, vor unseren Büros in Zelten zu schlafen", sagte Mikael Hvinlund von der Migrationsbehörde. "Auf den Bahnhöfen und Fährterminals verschwinden jeden Tag Alleinreisende." Seine Behörde wolle sich jetzt darauf konzentrieren, Kinder ohne Begleitung und Familien herauszufiltern, damit diese möglichst schnell Schutz erhalten.
Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat zunehmend Schwierigkeiten mit der Unterbringung. Migrationsminister Morgan Johansson hatte vor einigen Tagen erklärt, Schweden könne Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Neuankömmlinge müssten nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", sagte der Minister.
Wie auch Italien und Griechenland hat Schweden bei der EU-Kommission beantragt, dass andere EU-Länder Flüchtlinge von dort aufnehmen.
EU-Afrika-Sondergipfel zu Flüchtlingen
Zum Auftakt eines Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta forderte die afrikanische Seite am Mittwoch mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern. Das bisher Zugesagte sei nicht genug, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermahnte die Mitgliedsstaaten, mehr Geld bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber auch die andere Seite in der Pflicht: Die afrikanischen Regierungen müssten dafür sorgen, dass die jungen Menschen auf dem Kontinent eine Chance hätten.
Bei dem zweitägigen Treffen in Valletta sind neben den EU-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Bis Donnerstag beraten sie über Wege, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. "Chefs" und Minister wollen zu dem einen gemeinsamen Aktionsplan beschließen.
"Dieser Aktionsplan wird (...) die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit (...) ihren Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden", sagte Merkel. Der Gipfel in Valletta sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, «ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen".
Förderung der legalen Einwanderung
Frankreichs Präsident François Hollande nahm in diesem Zusammenhang das autokratisch regierte Eritrea besonders in den Blick. Am Rande des Gipfels forderte er, auf die Regierung dort müsse "maximaler Druck" ausgeübt werden. Was in dem Land passiere, sei sehr ernst. Das Land ist bei dem Gipfel in Valletta durch seinen Außenminister vertreten.
Im Entwurf für den Aktionsplan sagen die Europäer zu, die legale Einwanderung in die EU zu fördern. Die Afrikaner wünschen sich vor allem mehr Visa für Studenten und Geschäftsleute. Geplant ist auch mehr Entwicklungshilfe für die afrikanischen Staaten, damit diese die Armut bekämpfen können. Die Afrikaner sollen außerdem Hilfe bekommen, um mehr abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.
Finanziert werden sollen die Vorhaben mit einem neuen Nothilfefonds für Afrika. Die EU-Kommission hat dafür bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen. "1,8 Milliarden reichen nicht aus", mahnte Juncker. Bisher hätten 25 der 28 EU-Staaten geringe Beträge für den Topf angeboten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der dpa: "Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird."
Deutsche Regierung kennt Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmen nicht
Die Bundesregierung weiß nicht genau, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Dies geht aus einem Schreiben hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) zitiert.Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) teilt darin mit, der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor". Der Regierung sei auch "nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden".
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte in einer schriftlichen Anfrage an die Regierung um Auskunft über die Zahlen gebeten. Künast sagte der Zeitung, jeder habe Verständnis dafür, dass es schwierig sei, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen. Dass die Bundesregierung «aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich". Wie könne eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen, wenn schon die statistische Erfassung nicht einmal im Ansatz funktioniere.
Anstatt täglich "mit neuen Gesetzesverschärfungen zu marodieren", sollten der Bundesinnenminister und der Koordinator für Flüchtlingspolitik "mal lieber ihre Hausaufgaben machen", so Künast weiter. Diese seien: "Menschen versorgen und registrieren, ihre Anträge bearbeiten und für Unterbringungen und Integration sorgen."
