Weissrusslands Staatschef Lukaschenko
Weissrusslands Staatschef Lukaschenko

12.10.2015

Orthodoxe Kirche begrüßt Wiederwahl Lukaschenkos Trotz wiederholter Demokratieverstöße

Die orthodoxe Kirche hat die Wiederwahl des weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko begrüßt. Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. schrieb am Montag ein Glückwunschschreiben.

Er sei überzeugt, dass Lukaschenko mit seiner "reichen Erfahrung, hohen Professionalität und aufrichtigen Sorge um die Menschen" weiter eine "harmonische Entwicklung der Gesellschaft" und Wohlstand fördern werde. Der Staatschef habe ein "stabiles und effektives Führungssystem" aufgebaut und Wert auf gute Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland gelegt.

Menschenrechtler hatten in der Vergangenheit wiederholt den Umgang der Regierung in Minsk mit Oppositionellen und politischen Gefangenen kritisiert. Die EU wirft Lukaschenko Verstöße gegen demokratische Grundrechte und wiederholte Wahlfälschung vor. Brüssel verhängte 2011 ein Einreiseverbot gegen Lukaschenko, weil nach der Präsidentenwahl 2010 mehrere Gegenkandidaten inhaftiert wurden und Minsk den Urnengang massiv manipuliert haben soll.

Der orthodoxe Minsker Metropolit Pawel betonte am Montag, Lukaschenko gehöre zu den wenigen Politikern, die unmissverständlich für den "Schutz christlicher Werte" eintreten würden. "Wir christlichen Menschen schätzen Ihre tapfere Haltung hoch und hoffen auf die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat", schrieb das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Weißrusslands.

Der seit 1994 regierende Lukaschenko siegte bei dem Urnengang am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission mit 83,5 Prozent der Stimmen.

Oppositionskandidatin Tatjana Korotkewitsch kam demnach auf 4,4 Prozent. Trotz Boykottaufrufen sollen an der Wahl nach offiziellen Angaben 86,8 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen haben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rügte Verstöße gegen internationale Prinzipien bei der Präsidentenwahl. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission, Kent Harstedt, kritisierte am Montag in Minsk besonders "Missstände bei der Stimmenauszählung und Tabellierung". Weißrussland habe noch einen "langen Weg zur Erfüllung seiner demokratischen Verpflichtungen zu gehen".

Die Integrität der Wahl werde durch die "erheblichen Probleme" bei der Stimmenauszählung untergraben, so Harstedt. Die durch die Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland geweckten Hoffnungen für die Wahl seien "größtenteils unerfüllt" geblieben. In 30 Prozent der kontrollierten Wahllokale hätten die Wahlbeobachter den Zählvorgang "negativ" bewertet. Der Leiter der Beobachtermission rief die Regierung des Landes zu grundlegenden Reformen auf.

(KNA)

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