Nach dem Anschlag: Demonstranten auch in Instanbul
Nach dem Anschlag: Demonstranten auch in Instanbul

11.10.2015

Akgün zu den Folgen des Anschlags in Ankara "Wahlen müssen stattfinden"

Drei Wochen vor der Wahl in der Türkei hat der Anschlag in Ankara die politische Krise verschärft. Auf dem Weg zu den Wahlen könnte es zu weiteren Anschlägen kommen, fürchtet die SPD-Politikerin Lale Akgün im domradio.de-Interview . 

domradio.de: Was sind ihre neusten Informationen aus der Türkei?

SPD-Politikerin Lale Akgün: Die Regierungskritiker gehen nicht nur auf die Straßen. Sie sagen auch, dass dieser Anschlag von Seiten der Regierung verübt worden ist.

domradio.de: Noch gibt es ja keine genauen Hinweise, aber Sie sagen, dass die Vermutung groß ist. Können Sie das nochmal genau erklären?

Akgün: Die Frage ist ja: Cui bono? Wem nützt so ein schrecklicher Anschlag drei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei ? Am 7. Juni gab es in der Türkei Parlamentswahlen und dabei ist die Regierungspartei AKP nicht eindeutig als Siegerin hervorgegangen. Sie hätte eine Koalition eingehen müssen. Jetzt wird nochmal neu gewählt. Viele regierungskritische Seiten sind sowieso davon ausgegangen, dass es Neuwahlen geben wird, weil Erdogan die absolute Mehrheit will und braucht.

Ich sage immer Erdogan, obwohl er eigentlich neutraler Staatspräsident sein müsste.  Aber wir alle wissen: Sein Ziel ist es, absoluter Präsident der Türkei zu werden. Jetzt wird neu gewählt, aber die Vorhersagen sehen wieder schlecht aus. Das heißt, die prokurdische HDP wird wieder die 10-Prozent-Hürde überspringen. Und die Sozialdemokraten legen zu. Das heißt, die Partei von Erdogan nimmt immer mehr ab. Und in dieser Situation kommt es immer mehr zu chaotischen Verhältnissen in der Türkei. Da fragen sich die Menschen: Wem nützt das Chaos? Und will man die Neuwahlen am 1. November verhindern?

domradio.de: Und was ist ihre Antwort darauf?

Akgün: Meine Antwort darauf ist, dass möglicherweise die Anschläge weiter zunehmen werden. Wenn Sie sich die Reden der Angehörigen der Regierungspartei  anhören, dann heißt es immer: ‚Der böse. Terror. Es wird so getan, als wäre der Terror eine Person. Eine böse Person bringt immer Schreckliches über unser Land. Aber wir von der AKP können wieder für Frieden in unserem Land sorgen. Auch die sofortige Diagnose, wer es gewesen sein könnte. Es gibt viele kleine Indizen. Dass sofort mit Tränengas auf die Verletzten und die andere Menschen auf dem Platz in Ankara geschossen worden ist.

All diese Dinge zeigen eigentlich, dass die Regierung ein großes Interesse daran hat, dass Chaos weiter zu schüren und dafür zu sorgen, dass man die Neuwahlen abblasen könnte und doch daran arbeiten könnte, dass doch die AKP die Mehrheit bekommt. Oder eben so viel Unruhe zu schüren im Land, dass die Leute denken: Nur die AKP kann uns aus dieser Situation retten. Meine Prognose ist: Es wird weiterhin zu schlimmen Sachen kommen bis zum 1. November, damit man so oder so die Wahl für die AKP entscheiden kann.

domradio.de: Sie sprechen richtig aus dem Herzen. Ist ihr Herz auch jetzt bei den Menschen, die dort für Frieden demonstrieren?

Akgün: Es waren alles Demokraten, die dort demonstriert hat. Es wird immer so getan, als ob das eine Minderheit wäre. Nein, die Menschen sind  nicht in der Minderheit. Das macht der AKP Angst. Die Mehrheit der Türken will keine Diktatur in der Türkei. Die meisten wollen eine Demokratie. Die meisten wollen, dass Türken, Kurden, Alewiten und Sunniten friedlich zusammen leben. Genau aus diesem Grund war ja die Demonstration an diesem Tag angesetzt. Es sind Menschen aus allen Städten der Türkei angereist – Gewerkschafter, Studenten, Friedensaktivisten. Sie haben alle auf dem Platz in Ankara getanzt, als sie in die Luft gesprengt worden sind.

Da kann einem als Demokrat gar nicht anders sein ums Herz, als bei diesen Menschen zu sein, die nichts anderes als demokratische Verhältnisse wollen. Aber das muss man auch hinzufügen: Erdogan hat keine Alternative zum gewählt werden. Sollte die AKP die Wahl verlieren, und seine Partei müsste zurück treten und all die Abgeordneten müssten ihre Immunität verlieren, dann käme ein Schwall von Anzeigen auf sie zu, die bis zu Landesverrat gehen.

domradio.de: Erdogan fürchtet um seine Macht. Was wäre denn für Sie eine Lösung aus diesem türkischen Dilemma?

Akgün: Ich bin eine überzeugte Demokratin, deswegen glaube ich, dass Verhältnisse immer nur demokratisch aufgelöst werden können. Für mich ist die Alternative, dass trotz allem, was noch an schrecklichen Anschlägen oder chaotischen Zuständen passieren wird – die Wahlen müssen stattfinden. Es muss demokratisch gegen Erdogan und seine Anhänger vorgegangen werden. Manche träumen schon wieder von einem Militärputsch, aber diese Zeiten sind  - Gottseidank -  vorbei. Das ist keine Lösung.

Die Lösung ist, dass die Menschen ihr demokratisches Verständnis auf demokratischen Weg umsetzen. Ich wiederhole das immer wieder, weil mir das so wichtig ist. Die Türkei ist 1923 zu einer Republik geworden. Es ist Zeit, dass die Demokratie in der Türkei auch eine gewisse Reife erfährt. Und die erfährt sie,  wenn einer, der sich unberechtigterweise nach der Macht streckt, mit demokratischen Mitteln durchzusetzen.

domradio.de: Also Erdogan abwählen ?

Akgün: Erdogan und die AKP in drei Wochen abwählen. Auf jeden Fall so weit schmälern, dass die anderen demokratischen Parteien etwas tun können. Die AKP hat ja nicht geschlafen die letzten 13 Jahre. Sie haben inzwischen über zehn Millionen Parteimitglieder. Zehn Millionen Parteimitglieder heißt, dass mindestens 20, 30 Millionen Menschen von ihnen abhängig sind. Das sind ihre garantierten Wähler.

Wenn sie sehen, wie viele Mitglieder demokratischen Parteien in Deutschland haben, dann sehen sie, dass diese zehn Millionen nicht beigetreten sind, weil sie überzeigt sind von der Partei. Sondern weil sie sich von der AKP und ihrer Mitgliedschaft Vorteile erhoffen. Und das sind Menschen, die die AKP unterstützt und protegiert und als Gegenleistung ihre Stimme will. Das heißt, so oder so wird die AKP auf 30 Prozent kommen. Die anderen 70 Prozent können demokratisch gegen Erdogan vorgehen. 

(dr)

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