Regierung und Rebellen in Kolumbien vor Friedensvertrag

Festes Datum für den Frieden

Es scheint ein entscheidender Durchbruch zu sein: Kolumbiens Regierung und die Guerilla-Organisation FARC haben sich auf einen Fahrplan für einen Friedensvertrag geeinigt. Ab dem 24. Mai 2016 soll es keine bewaffneten FARC-Kämpfer mehr geben.

Juan Manuel Santos (l.), Raul Castro (M.) u. Rodrigo Londono Echeverri (r.) / © Alejandro Ernesto (dpa)
Juan Manuel Santos (l.), Raul Castro (M.) u. Rodrigo Londono Echeverri (r.) / © Alejandro Ernesto ( dpa )

Die einzelnen Etappen zum Frieden sind festgezurrt: In spätestens sechs Monaten wollen die kolumbianische Regierung und die linksgerichtete Guerilla-Organisation FARC ihre dann fast dreieinhalbjährigen Friedensverhandlungen in einen unterschriftsreifen Vertrag münden lassen. Das magische Datum ist der 23. März 2016.

Spätestens 60 Tage danach sollen die Rebellen ihre Waffen abgegeben haben. Zuvor müssen die Kolumbianer allerdings in einem Referendum noch ihre Zustimmung zu dem dann fertig ausgehandelten Abkommen geben. Der Frieden hat also ein festes Datum: Spätestens der 24. Mai wäre demnach der erste Tag, an dem es keine bewaffneten FARC-Guerillakämpfer in Kolumbien mehr gibt. Es wäre der erste Tag, an dem die 1964 gegründete und zuletzt rund 9.000 Kämpfer starke Guerilla-Armee nicht mehr mit Waffen, sondern fortan mit Argumenten für die Umsetzung ihrer politischen Ziele kämpft.

Bild für die Geschichtsbücher

So haben es am Mittwochabend  in einem schon jetzt als historisch bezeichneten Treffen Präsident Juan Manuel Santos und der ranghöchste FARC-Kommandant Rodrigo Londono Echeverri alias "Timochenko" in der kubanischen Hauptstadt Havanna verkündet. Den ganzen Tag über überschlugen sich die Meldungen rund um das geschichtsträchtige Treffen. Am Abend dann war klar: Kolumbien hat einen Durchbruch in den Friedensverhandlungen erzielt.

Dass viel auf dem Spiel stehen würde, wurde klar, als sowohl Santos als auch Timochenko nach Havanna reisten. Es war das erste Mal seit Beginn der Verhandlungen im November 2012, dass die beiden führenden Köpfe von Staat und Guerilla an einem Tisch Platz nahmen. Mit von der Partie: Ein frisch vom Besuch von Papst Franziskus gestärkter kubanischer Staatschef Raul Castro, der beim anschließenden historischen Handschlag symbolisch auch noch seine Hand darüber legte. Ein Bild, das ab jetzt in keinem Geschichtsbuch Lateinamerikas fehlen wird.

"Kein Frieden ohne Straffreiheit"

Möglich gemacht hat all das der entscheidende Durchbruch am Mittwoch: Im Beisein der Garantiemächte Norwegen und Kuba unterzeichneten die beiden Verhandlungsdelegationen ein Abkommen zur juristischen Aufarbeitung des Konflikts. Das Thema Übergangsjustiz galt als schwierigstes Hindernis für den Erfolg der Verhandlungen.

Nun kennen alle am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien die Konditionen für den Frieden: Fünf bis acht Jahre Haft für politische Verbrechen. "Kein Frieden ohne Straffreiheit" hatte Santos versprochen und am Abend noch einmal unterstrichen. Dass die Rebellen dies akzeptierten, ist ein großer Erfolg für Santos. Und Timochenko machte klar: Dieser Teil der Vereinbarung gelte für alle am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, also auch für Armeeangehörige oder paramiltärische Banden. Das dürfte es ihm leichter machen, seinen Kämpfern das nicht leicht zu schluckende Paket schmackhafter zu machen.

Gewaltloser Vorgeschmack auf den Frieden

Trotz des historischen Tages warten auf der letzten Etappe noch einige Stolpersteine: "Bleibt zu hoffen, dass Regierung und Opposition über ihren Schatten springen und gemeinsam einen großen Teil der Bevölkerung hinter dem Abkommen versammeln", sagte Hubert Gehring, Leiter des Kolumbien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit Blick auf den bislang harten Widerstand des rechtskonservativen Blocks von Ex-Präsident Alvaro Uribe. Der könnte beim Referendum gegen ein "Ja" mobil machen, denn in weiten Teilen der Bevölkerung ist ein zu weicher Kurs gegenüber den Rebellen nicht allzu populär.

Am Abend kritisierte Uribe, eine rechtliche Gleichstellung von Armee und Guerilla sei in dem Abkommen nicht hinzunehmen. Seine Fundalmentalopposition scheint Uribe aber langsam aufzugeben. Doch auch Detailfragen wie die Umsetzung des Waffenstillstandes und die politische Beteiligung der FARC bergen noch Sprengstoff.

Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was Kolumbien nach einem Friedensabkommen erleben kann, sprach Präsident Santos schon am Abend mit Blick auf den weitgehend funktionierenden zweimonatigen Waffenstillstand der letzten Wochen an: "Das waren die gewaltlosesten Monate der letzten Jahre."

Papst ist "sehr glüchlich" über die Einigung

Der Papst ist nach den Worten von Vatikansprecher Federico Lombardi "sehr glücklich" über den Durchbruch bei den kolumbianischen Friedensverhandlungen. Der Vatikan erwarte nun "das Schlussabkommen" zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla, sagte Lombardi vor Medienvertretern in Washington (Mittwochabend Ortszeit). Der Papst sei in den Friedensprozess "eng eingebunden", so der Sprecher. Franziskus erhalte ständig "Informationen von Bischöfen und Diplomaten".


Quelle:
KNA