Polens Staatspräsident Andrzej Duda am 23.8.15 in Tallinn (Estland)
Andrzej Duda

28.08.2015

Polens Staatspräsident zu Besuch in Berlin Den Kirchen nahe

Polens neuer Staatspräsident Duda kommt am Freitag zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland, zuerst ist er bei Bundespräsident Gauck, danach bei Bundeskanzlerin Merkel zu Gast. In seiner Heimat bekräftigt Duda seine Nähe zur katholischen Kirche.

Seit drei Wochen steht an Polens Spitze ein konservativer, kirchennaher Staatspräsident: Der bisherige Europaabgeordnete Andrzej Duda (43) schlug bei der Wahl Ende Mai den rechtsliberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski (63). Seine erste Auslandsreise ging nach Estland und nicht nach Berlin und Brüssel wie bei Komorowski oder in den Vatikan wie bei seinem Vorvorgänger Lech Kaczynski (1949-2010).

In Estlands Hauptstadt Tallinn forderte Duda angesichts des russischen Verhaltens im Ukraine-Konflikt die Errichtung von Nato-Stützpunkten im Baltikum und Polen. Dafür wählte er symbolträchtig den Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus, den das EU-Parlament 2008 auf den Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts vom 23. August 1939 legte. In dessen geheimen Zusatzprotokoll ließen Hitler und Stalin Europa aufteilen: Westpolen mit Warschau wurde Nazi-Deutschland zugeschlagen, der Rest Polens sowie Finnland, Estland, Lettland, Litauen und das heutige Rumänien der Sowjetunion.

Meinungsverschiedenheiten bei Nato und Klimaschutz

Am Freitag kommt der oft als Deutschland-kritisch beschriebene Duda mit seiner Frau nach Berlin, wo er sich unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck trifft. Dudas Präsidentenkanzlei versichert jedoch, der neue Staatschef sei ein Freund Deutschlands. Er kenne die Bundesrepublik aus vielen Besuchen. Duda will offenbar Verstimmungen mit Deutschland wie von 2005 bis 2007, als Polen von der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert wurde, vermeiden. Gleichwohl stechen Meinungsverschiedenheiten ins Auge: Duda macht sich anders als Merkel etwa eben für Nato-Stützpunkte an der Ostflanke des Militärbündnisses und eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen stark. Für beide Anliegen gibt es in Polen einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

Verbundenheit mit der katholischen und zur orthodoxen Kirche

Auch die Mehrheit der katholischen Bischöfe hat laut Kirchenkreisen Duda lieber als seinen Vorgänger Komorowski. Denn der Ex-Präsident hatte, obwohl praktizierender Katholik, ein von der Kirche abgelehntes Gesetz zur Regelung der künstlichen Befruchtung in Kraft gesetzt, das in bestimmten Fällen die Vernichtung von Embryonen zulässt. Duda hingegen betont oft seine Verbundenheit mit der katholischen Kirche und zitiert gern Papst Johannes Paul II. (1978-2005). Bereits am Tag seiner Amtseinführung bekräftigte er die Bedeutung des 1.050. Jubiläum der Taufe Polens im kommenden Jahr.

Sehr aufgeschlossen zeigt er sich auch für die orthodoxe Kirche. Vergangene Woche nahm er an der größten orthodoxen Wallfahrt des Landes teil. Dabei warb er für die Eintracht des Landes. Auch wenn Menschen verschieden seien, brauche es "gegenseitigen Respekt". Seine Gegner werfen Duda vor, dass er zu Gunsten seiner Partei in den Parlamentswahlkampf eingreife. Der Präsident sprach sich dafür aus, dass am Wahltag 25. Oktober zugleich Volksabstimmungen über die Senkung des Renteneintrittsalters und die Schulpflicht von Sechsjährigen durchgeführt werden.

Oliver Hinz
(KNA)

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