Pegida-Demo in Dresden
Pegida-Demo in Dresden

22.12.2014

Bundeszentrale für politische Bildung warnt vor "Pegida" "Besorgniserregendes Demokratieverständnis"

Der Chef der Bundeszentrale für Politische Bildung in Bonn, Thomas Krüger, warnt mit Blick auf die "Pegida"-Proteste vor einer Verletzung der Grundrechte: Die Meinungsfreiheit werde von vielen Anhängern missachtet.

Die fremdenfeindlichen "Pegida"-Proteste halten an. Für Montagabend haben das Bündnis in Dresden und ein Ableger in Bonn ("Bogida") erneut zu einer Kundgebung aufgerufen. Der Chef der Bundeszentrale für Politische Bildung in Bonn, Thomas Krüger, beleuchtet in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Beweggründe der Demonstranten.

epd: Am Montagabend wird der "Pegida"-Protest in Dresden zum "Weihnachtssingen" umgewidmet. Wie finden Sie es, dass traditionelles deutsches Liedgut von der Protestbewegung genutzt wird?

Krüger: Das finde ich unterirdisch. Das Weihnachtsliedersingen ist in Deutschland immer ein verbindendes und kein trennendes, ausgrenzendes Element gewesen. Im Ersten Weltkrieg 1914 haben deutsche und britische Soldaten ihre Kampfhandlungen unterbrochen, um zusammen "Stille Nacht" zu singen. Im Sinne der christlichen Weihnachtsbotschaft und auch vieler Weihnachtslieder wäre es eine Möglichkeit, wenn die "Pegida"-Anhänger die vielen syrischen Christen, die als Flüchtlinge und Opfer von Islamisierungsprozessen derzeit nach Deutschland kommen, einladen, gemeinsam diese Weihnachtslieder zu singen.

epd: Welche Angst treibt die "Pegida"-Anhänger eigentlich wirklich auf die Straße?

Krüger: Die Angst der "Pegida"-Anhänger ist sehr heterogen. Es gibt Angst vor der Islamisierung, die immer wieder thematisiert wird. Aber es gibt auch Angst vor den Opfern der Islamisierung, nämlich den Flüchtlingen. Es gibt Angst vor Globalisierung, Angst vor Statusverlust. Vielleicht auch so was wie Angst bezogen auf das eigene fehlende Selbstbewusstsein, seine Vorstellungen auch öffentlich zur Diskussion zu stellen. Keine Angst haben diese Leute aber vor kriminellen Anführern, keine Angst, den Journalisten die Mikrofone aus der Hand zu reißen, und sie haben keine Angst, dumpfe Parolen in die Öffentlichkeit zu posaunen.

epd: Einige "Pegida"-Anhänger fordern neuerdings die Einrichtung von Runden Tischen. Ist das ein geeignetes Format, um über die Kontroversen der Flüchtlingspolitik zu diskutieren?

Krüger: Nein. "Pegida" möchte überhaupt keinen Dialog, deshalb machen Runde Tische gar keinen Sinn. Im Moment kann man aus den Äußerungen von "Pegida" nur ableiten, dass die Politik umsetzen soll, was »Pegida« will. Das ist eine höchst problematische Haltung. Wir wissen alle, dass es in heterogenen Gesellschaften sehr viele widerstreitende Interessen gibt. Wenn eine Gruppe nur ihr eigenes Interesse durchsetzen will und alle anderen sich dem unterordnen sollen, dann ist das eine grundsätzlich chauvinistische Haltung. Die "Pegida"-Bewegung zeigt ein besorgniserregendes Demokratieverständnis. Und das muss zuerst einmal aufgeklärt werden.

epd: Sie meinen, es ist zuerst einmal mehr politische Bildung nötig?

Krüger: Ja, aber man muss offenbar ganz von vorne anfangen und die basalen Fragen von Demokratie vermitteln. Wir haben ein fantastisches Grundgesetz, das den Rahmen absteckt, wie wir uns als vielfältige Gesellschaft miteinander in Konflikten auseinandersetzten. Mit diesem Grundgesetz ist die Republik in Ost wie in West in den letzten Jahren sehr gut gefahren. Aber wenn wie bei den "Pegida"-Protesten Grundrechte und Grundwerte mit Füssen getreten werden, ist das nicht zu akzeptieren.

epd: Wo sehen Sie die Grundrechte in Gefahr?

Krüger: Besorgniserregend ist etwa, was die Protestteilnehmer unter Meinungsfreiheit verstehen. Wenn Demonstranten mit "Russia Today" oder "Al Dschasira" sprechen, aber lokale und überregionale Medien als Lügenpresse beschimpfen und als Mainstreammedien ausgrenzen, dann werden rote Linien überschritten. Offenbar muss nochmal aufgeklärt werden, dass wir keine Zentralorgane haben, um die eigenen Interessen zu kommunizieren. Das gab es in der früheren DDR. Bei den Zentralorganen der SED oder auch der anderen Blockparteien gab es eine klare Vorgabe, was transportiert werden sollte. In Deutschland haben wir heute keine Staatspresse, sondern eine freie Presse, die das, was geschieht, aus konkurrierenden Perspektiven betrachtet, diskutiert und damit die öffentliche Meinungsbildung konfrontiert.

Das gehört ebenso zum basalen Demokratieverständnis wie auch die Versammlungsfreiheit. Es ist ein hohes Gut, dass man auf der Straße demonstriert. Auch die Kultur der Gegendemonstration ist ein hohes Gut.

epd: Sind denn Defizite in der politischen Bildung eine Ursache der "Pegida"-Bewegung?

Krüger: Bundesweit, aber auch in Sachsen besonders, droht die politische Bildung in der Schule unter dem Druck der Ökonomisierung der Bildung zunehmend unter die Räder zu kommen. Politische Bildung und auch geschichtliche Bildung sind über Jahrzehnte hinweg Grundpfeiler der Schulbildung gewesen. In den vergangenen Jahren wurden diese beiden Fächergruppen in der Unterrichtstafel aber systematisch zurückgefahren. Die "Pegida"-Bewegung zeigt, dass das ein gefährlicher Irrweg ist. In unserer Gesellschaft, die sich als posttotalitär versteht, also ganz bewusst mit den Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR im öffentlichen Gedächtnis umgeht, brauchen wir solche Fächer wie Politik und Geschichte. Worauf wir uns verständigt haben in den letzten Jahrzehnten, muss immer wieder im öffentlichen Gedächtnis reproduziert werden. Bei vielen "Pegida"-Anhängern gibt es jedoch eine Verweigerungshaltung, so etwas wie politische Bildung zu akzeptieren.

 

Christine Xuân Müller
(epd)

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