Demonstration in Dresden
Demonstration in Dresden

15.12.2014

Kritik an Pegida-Demos "Kein Platz für Hetze gegen Ausländer"

In vielen Städten Deutschlands marschieren Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes". Viele öffentliche Stimmen warnen vor einem primitiven Rassismus, rufen aber dazu auf, die Sorgen der Bürger ernstzunehmen.

Vor den am Montagabend bevorstehenden Demonstrationen von Pegida in Dresden und anderen Städten geht die Debatte um die Protestmärsche und deren Organisatoren weiter. Wer sich diesen Demonstrationen anschließe, müsse sich gut überlegen, bei "wem er sich vor den Karren spannen lässt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "In Deutschland ist kein Platz für Hetze gegen Ausländer", fügte er hinzu. Zugleich zeigte Seibert Verständnis dafür, dass die steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland Sorgen hervorriefen. Diese müssten ernst genommen werden.

"Sehr zweifelhafte Initiatoren"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnte im Bayerischen Rundfunk vor Pauschalurteilen. Es gelte, die Teilnehmer an den Protestzügen von den "sehr zweifelhaften Initiatoren" zu unterscheiden. Ein Großteil der Demonstranten seien "einfach besorgte Bürger", die sich fragten, wie viel Zuwanderung Deutschland verkraften könne.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte davor, die Proteste der Pegida-Demonstranten zu verharmlosen. Pegida stelle Menschenrechte wie Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl in Frage, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. Die Bewegung wolle "Rassismus im politischen Diskurs etablieren". Wenn die Pegida-Programmatik "verständnisvoll als Äußerung diffuser Ängste verharmlost wird, droht diese Strategie aufzugehen", so Burkhardt.

Auf der Suche nach Sündenböcken

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zeigt die Bewegung die Angst der Menschen vor der Zukunft.

Sie sorgten sich um ihren Arbeitsplatz und suchten dafür Sündenböcke, sagte Mazyek dem Bayerischen Rundfunk. Politik könne diese Ängste abmildern, indem sie das Gespräch mit den Bürgern suche.

Die Initiative "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wurde im Oktober in Dresden gegründet. In Dresden hatten laut Polizei zuletzt 10.000 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Bundesweit gibt es inzwischen mehrere Bündnisse, die sich an Pegida orientieren.

Viel Verständnis für Pegida

Unterdessen ergab eine Umfrage von Zeit online, dass mit 49 Prozent knapp die Hälfte der Bundesbürger Verständnis für die Demonstrationen haben. Auch eine Angst vor Islamisten sei in Deutschland offenbar weit verbreitet. So gaben 73 Prozent der Bundesbürger an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam in Deutschland an Bedeutung gewinnt.

Eine Mehrheit der von YouGov befragten Deutschen, nämlich 59 Prozent, ist zudem der Ansicht, dass die Bundesrepublik zu viele Flüchtlinge aufnimmt.

(KNA)

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