Amtseid ohne religiöse Formel: Ministerpräsident Ramelow
Amtseid ohne religiöse Formel: Ministerpräsident Ramelow

05.12.2014

Ministerpräsident Bodo Ramelow im Interview "Mehr Glauben und Religion in der Staatskanzlei"

Bodo Ramelow ist der bundesweit erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der Thüringer Landtag wählte ihn am Freitag in Erfurt im zweiten Wahlgang zum Chef der neuen Landesregierung im Freistaat. Mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sprach er über sein neues Amt, die SED-Vergangenheit seiner Partei und das Verhältnis von Linken und Religion.

KNA: Herr Ramelow, was erwidern Sie denjenigen, die fürchten, nun ziehe der "Gott-sei-bei-uns" in die Erfurter Staatskanzlei ein?

Ramelow: Ich erwidere, dass es ein evangelischer Christ ist und jemand, der gleichzeitig in dem Themengebiet des interreligiösen Dialogs engagiert unterwegs ist. Eher kommen jetzt mehr Glauben und mehr Religion in die Staatskanzlei.

KNA: Haben Sie Verständnis dafür, dass manche SED-Opfer einen Linken-Ministerpräsidenten als beklemmend empfinden?

Ramelow: Ja, dafür habe ich Verständnis. Ganz klar. In meiner Partei liegt immer die Verantwortung für das, was der Machtapparat der SED und der Staatssicherheit war, und das ist gekennzeichnet durch Unrecht und Willkür. Deshalb verstehe ich jeden, dessen Leben oder Biografie dadurch zerstört wurde.

KNA: Die Präambel des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags bezeichnet die DDR ausdrücklich als Unrechtsstaat und spricht sich für Aufarbeitung der SED-Vergangenheit aus. Wie kann das konkret aussehen?

Ramelow: Das findet sich ausführlich im Koalitionsvertrag. Ich habe im Vorfeld mehrfach mit Vertretern von Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen gesprochen, um dort Rat und Hinweise zu holen.

KNA: Was ist Ihnen am Verhältnis zu den Kirchen wichtig?

Ramelow: Wir müssen gegenüber den Kirchen und Religionsgemeinschaften achtsam sein, das schließt Juden und Muslime ausdrücklich ein. Die institutionellen Vertreter der Glaubensrichtungen sind wichtige Partner des Staates. Glaubensfreiheit ist ein wichtiges Element der Bundesrepublik. Der Ministerpräsident hat dafür besondere Sorge zu tragen, dass es dabei zu keinerlei Einschränkungen kommt. Ein Angriff auf Religionen ist immer ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft.

KNA: Werden Sie als Ministerpräsident etwas an den Staat-Kirche-Beziehungen im Vergleich zur bisherigen Landesregierung ändern?

Ramelow: Nein. Es gibt in Thüringen ein hoch entwickeltes, sehr gutes Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften und der Landesregierung sowie dem Parlament. Insbesondere wenn es darum geht, gegen extremistische Ausschreitungen oder Demonstrationen Flagge zu zeigen, stehen wir zusammen - alle Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Mit Blick auf das Reformationsjubiläum 2017 werden wir die Zusammenarbeit sicher noch mal verstärken.

KNA: Gibt es darüber hinaus weitere Bereiche, wo Sie auf die Unterstützung der Kirchen zählen?

Ramelow: Immer dann, wenn es um ethische Grundfragen geht, etwa in der Debatte um Sterbehilfe und Palliativmedizin. Da sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Mahner.

KNA: Laut Koalitionsvertrag soll das Landeserziehungsgeld abgeschafft werden. Stattdessen wird ein freies Kita-Jahr spendiert. Schränkt das nicht die Wahlfreiheit der Eltern ein?

Ramelow: Da verweise ich auf den Landesrechnungshof: Dessen Bericht hat gezeigt, dass das Landeserziehungsgeld ein Fehlanreiz ist.

Außerdem gäbe es durch das neue Erziehungsgeld des Bundes ja eine doppelte Zahlung - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage mehr. Zur Klarstellung: Wir tasten die bestehenden Erziehungsgeld-Zusagen nicht an, wir lassen das Programm nur auslaufen.

KNA: Wie sehen Sie sich eigentlich als bekennender Protestant in einer Partei, die zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung als besonders kirchenfern gilt?

Ramelow: Ich werde in der Tat als bekanntester Christ der Partei wahrgenommen. Aber tatsächlich haben wir hunderte in unserer Partei.

Wir werden eher im Osten als kirchenfern wahrgenommen, im Westen haben wir alle möglichen Schattierungen. Wir haben Kirchenferne, Laizisten, Atheisten, auch aggressive Atheisten - aber eben auch Muslime, Juden und Christen. Außerdem muss ich mal sagen: Der jetzige Papst Franziskus ist solch ein Ermunterer für eine gesellschaftskritische Debatte. Das traut sich ja auf der Welt sonst kein einziger Politiker mehr. Darüber bin ich sehr froh. Da sehen auf einmal selbst Kirchenferne in der Linkspartei, dass auch die Institution katholische Kirche sich solch ein gutes Oberhaupt wählen kann.

KNA: Sie sind ja ein richtiger Franziskus-Fan...

Ramelow: Ich hatte bereits eine sehr beeindruckende Audienz seinerzeit bei Papst Benedikt XVI., und ich würde wirklich einiges dafür geben, auch mal eine Audienz bei Papst Franziskus zu bekommen.

KNA: In Ihrer Partei gibt es ja die AG Christen. Was muss man sich darunter vorstellen?

Ramelow: Das ist eine weitere Ergänzung in der Debatte um Kirchen- und Religionsfragen. Es ist ein ganz munterer Haufen. Wir waren in diesem Jahr etwa in Regensburg erstmals beim Katholikentag vertreten mit einer ganzen Palette von Veranstaltungen. Bei den evangelischen Kirchentagen sind wir ja schon traditioneller Gast.

KNA: Zwei Wochen vor Ihnen ist Ulrich Neymeyr als neuer Bischof des Bistums Erfurt gestartet. Was würden Sie gern mal mit ihm gemeinsam machen?

Ramelow: Ich habe seinen sehr fröhlichen Einführungsgottesdienst genossen. Darüber hinaus gibt es biografische Anknüpfungspunkte: Mein Mutter hat lange in Worms gelebt, wo Bischof Neymeyr geboren und aufgewachsen ist. Und was ich toll finde, ist sein Strahlen: Der Mann strahlt etwas aus. Von daher freue ich mich auf die Energie, die er mit nach Erfurt bringt.

Das Interview führte Karin Wollschläger.

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