Wahlen in den USA
Wahlen in den USA

05.11.2014

US-Republikaner holen sich auch den Senat Beide Kammern gegen Obama

Debakel für US-Präsident Barack Obama: Bei der Kongresswahl haben die Republikaner nach dem Abgeordnetenhaus auch wieder die Mehrheit im Senat erobert. Die Republikaner gewannen mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus.

Mit der drohenden Blockadehaltung von nun beiden Kongresskammern wird das Regieren für den Demokraten Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger. Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete allerdings noch in der Wahlnacht Kompromissbereitschaft der Republikaner an.

In den USA ist es zwar Tradition, dass Präsidenten und Regierungsparteien bei den Zwischenwahlen (Midterms) abgestraft werden. Die Niederlage fiel für Obamas Demokraten aber noch deutlicher aus, als von vielen Experten vorhergesagt. In vielen Staaten, für die ein knappes Ergebnis erwartet wurde, durften sich die Republikaner schon kurz nach Schließung der Wahllokale als Sieger feiern.

Obama hat nur noch Vetorecht

Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Republikaner viele Initiativen des ungeliebten Präsidenten im Abgeordnetenhaus blockiert.

Obama - erster schwarzer Präsident der US-Geschichte - war nach seinem Sieg 2008 angetreten, Amerika zu erneuern und aus der Krise zu führen. Nun droht seine verbleibende Amtszeit zu einem Fiasko zu werden.

Fehler bei Gesundheitsreform

Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen.

Im Abgeordnetenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit um einige Sitze ausbauen.

In Umfragen hatten viele Wähler, auch aus den Reihen der Demokraten, Obamas Regierung Fehler bei zahlreichen innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform vorgeworfen. In außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine oder Syrien handele er schwach und zögerlich, so die Kritik.

"Gefühlte Krise" dauert an

Obamas Strategie, dass allein eine bessere Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit den Demokraten Aufwind bringen, ging nicht auf. Umfragen ergaben, dass bei Millionen Amerikanern die "gefühlte Krise" andauert.

Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Dazu könnten die Themen Haushalt, Einwanderung und Handelsabkommen gehören. In jedem Fall dürfte es sich nur noch um jeweils kleine Lösungen handeln.

Kein ewiger Konflikt

Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky die Bereitschaft zum Kompromiss an: «Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen», sagte der 72-Jährige. "Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten." Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.

Die Republikaner haben zwar deutlich an politischer Macht gewonnen. Sie mussten sich allerdings schon in der Vergangenheit den Vorwurf gefallen lassen, als Verweigerer wichtige Entscheidungen zu blockieren. Das könnte sie Wählerstimmen bei der nächsten Präsidentenwahl 2016 kosten, zu der Obama nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Auch Bush und Clinton ohne Mehrheit

Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.  

Die Demokraten hatten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Seitdem konnten die Republikaner nahezu alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung blockieren. Nach ihrem Sieg stellen die Republikaner weiterhin den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Derzeit ist das John Boehner (64).

Wahl der Gouverneure

Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Dabei gelang es den Republikanern, den Heimatstaat von Bill Clinton, Arkansas, zu erobern. Die Demokraten feierten dagegen den Gouverneurswechsel in Pennsylvania. Es blieb einer der wenigen Glücksmomente für die Obama-Partei in der Wahlnacht.

In zahlreichen Bundesstaaten gab es Referenden, beispielsweise über die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking sowie die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das traditionell liberale Oregon stimmte mehrheitlich für die Legalisierung von Haschisch und schloss sich damit anderen US-Staaten an.

(dpa)

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