Provisorische Einrichtung für Flüchtlinge
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NRW-Flüchtlingsgipfel
NRW-Flüchtlingsgipfel

21.10.2014

Armin Laschet zum NRW-Flüchtlingsgipfel "Ohne die Kirchen wäre Vieles gar nicht zu bewältigen"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, fordert bessere Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften. Im domradio.de-Interview blickt er auf den NRW-Flüchtlingsgipfel zurück und würdigt den Einsatz der Kirchen.

domradio.de: Erste Ergebnisse vom Flüchtlingsgipfel gibt es schon: Städte, die Flüchtlinge unterbringen, bekommen mehr Geld. Außerdem wird ein dezentrales Beschwerdemanagement für Flüchtlinge aufgebaut. Sie hatten dagegen einen zentralen Schiedsmann gefordert. Können Sie sich mit dem Kompromiss anfreunden?

Laschet: Das war insgesamt gestern eine sehr konstruktive Atmosphäre mit den Vertretern der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen. Für mich war die wichtigste Forderung, dass Standards eingehalten werden, dass es bessere Kontrollen gibt und dass es die Kommunen, die eine große Last tragen, besser ausgestattet werden. Das ist nun gestern erreicht worden. Bei der Frage, braucht man eine Ombudsstelle oder nicht, gab es einen Dissens mit der Landesregierung. Die möchte jetzt dezentral, in jeder einzelnen Flüchtlingseinrichtung eine Beschwerdestelle einrichten. Ob das funktioniert, das werden wir in den nächsten Wochen beobachten. Aber das ist keine Kernfrage bei diesem gestrigen Gipfel gewesen.

domradio.de: Insgesamt will die Landesregierung Personal aufstocken. Außerdem sollen ehrenamtliche Mitarbeiter für Sprachunterricht gewonnen werden. Das Thema Ehrenamt und kirchliches Engagement scheint ohnehin eine entscheidende unterstützende Säule für Politik zu sein in Sachen Flüchtlingshilfe. Wie sehen Sie das?

Laschet: Ja, das sehe ich auch so. Ich hab ja die Einrichtung in Burbach besucht, wo man merkte, wie die christlichen Gemeinden in Burbach, in der Einrichtung tätig waren, geholfen haben mit Zeit, mit Spenden, mit vielem anderen mehr. Und es hat gestern auch eine wichtige Rolle gespielt, was das Erzbistum Köln ja angeboten hat, dass man auch Wohnraum in kirchlichen Räumen im Bistum bereitstellen will. Ohne dieses große kirchliche Engagement wäre Vieles gar nicht zu bewältigen, was wir in diesen Wochen erleben.

domradio.de: Sie haben das Flüchtlingsheim in Burbach erwähnt. Das hatte ja die ganze Debatte ausgelöst, zumindest die Vorfälle dort. Der Sicherheitsdienst hatte Flüchtlinge geschlagen, schikaniert. Sie hatten daraufhin einen TÜV für Asylheime vorgeschlagen. Was hat die Regierungsseite denn dazu gesagt?

Laschet: Auch dieser TÜV wird nicht kommen. Wir hatten ja ein 15-Punkte-Programm vorgeschlagen und diese beiden Punkte, Ombudsstelle und Heim-TÜV, wird es nicht geben. Die Regierung will auf andere Weise Standards sicherstellen und wir werden das in Zukunft beobachten. Wir haben auch am gestrigen Abend gesagt, wir wollen daraus jetzt keinen parteipolitischen Streit machen. Wir wollen die Debatte über das Versagen der Landesregierung in den letzten Wochen nicht zum Thema bei diesem Gipfel machen. Da gibt es genug andere Gelegenheiten. Da gibt es den Innenausschuss, da gibt es den Integrationsausschuss, da geht die Debatte weiter. Gestern ging es nur um die Menschen, die aus Verfolgung zu uns kommen. Für die die Bedingungen zu verbessern war das Ziel des gestrigen Abends.

domradio.de: Sie sind bekanntlich nicht mehr der Integrationsminister in NRW, sondern in der Opposition. Sind Sie da nicht gerade ziemlich froh über diese aktuelle Rolle?

Laschet: Nein. Ach, wenn man sich politisch engagiert, will man immer lieber die Dinge selbst machen, es besser machen, sich kümmern, mit all der Administration, die eine solche Landesregierung hat. Manchmal denkt man dann auch, mein Gott, du hast dich früher für diese Menschen so engagiert und jetzt geht diese Willkommenskultur ein Stück in Nordrhein-Westfalen verloren. Also, Opposition, da hat Franz Müntefering recht, ist Mist. Lieber würde man was gestalten.

Das Gespräch führte Tobias Fricke.

(DR)

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