06.01.2014

Pax Christi fordert von der neuen Bundesregierung einen Wechsel in der Rüstungsexportpolitik "Die SPD hat es im Wahlkampf versprochen"

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen sichtbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik. Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende von Pax Christi, im domradio.de-Interview.

domradio.de: Rüstungsexporte in unsichere Länder ist, habe ich schon gesagt, nicht ein wirklich neues Thema. Warum melden Sie sich gerade jetzt zu Wort?

Rösch-Metzler: Sie sagten es ja bereits in Ihrer Anmoderation: es ist eine neue Bundesregierung und diese Bundesregierung hat ja immer einen geheimtagenden Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigt. Und da gibt es eine neue Federführung, nämlich den neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

domradio.de: Jetzt ist von Israel beantragt worden, dass Raketenschnellboote von Deutschland gekauft werden sollen, die Israelis sind daran interessiert. Warum ist das problematisch?

Rösch-Metzler: Im Prinzip sind es mehrere Kriterien, die wir problematisch finden bei Rüstungsexporten. Wir gucken auf die Menschenrechtssituation in den Ländern, auf interne Gewaltkonflikte - gibt es sowas dort? - und auch hinter der Rüstung die Entwicklung des Landes. Wenn man jetzt den GKKE-Rüstungsexportbericht, also den alternativen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung anschaut, dann ist Israel ein Land, in dem die Menschenrechtssituation als schlecht bewertet wird und in dem es natürlich auch interne Gewaltkonflikte gibt, wie wir ja alle wissen. Und von daher, es ist einfach ein Spannungsgebiet. Die SPD hat angekündigt im Wahlkampf, dass sie nicht in Spannungsgebiete liefern will und nicht mehr an Diktatoren. Und in dem Fall fordern wir, zusammen mit der Ärzteorganisation IPPNW, keine Lieferung von Schiffen nach Israel.  

domradio.de: Das inkludiert auch, also das schließt ein, dass auch die gewünschten Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht genehmigt werden sollen. Saudi-Arabien ist ja der größte potenzielle Importeur von deutschen Rüstungsgütern. Da gabs schon Ende 2012 Kritik für die Bundesregierung. Saudi-Arabien ist ja auch so ein Land, sagt Amnesty International, in dem Andersdenkende unterdrückt werden und in dem gefoltert wird. Und Sie fordern eben, auch das nicht zu genehmigen. Richtig?  

Rösch-Metzler: In Saudi-Arabien kommt ja noch erschwerend hinzu, dass es sich um ein diktatorisches Regime auch handelt. Und die Menschenrechtslage, wie Sie es schildern, ist natürlich verheerend. Und von daher fordern wir seit langem, dass diese Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, man spricht ja von 800 Panzern, die da geliefert werden sollen, dass die nicht ausgeliefert werden. Wir machen Ende Februar, zusammen mit vielen anderen Organisationen, die in der Aktion "Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel!" zusammen als Bündnis auftreten, eine Veranstaltung, wir protestieren wieder mal in Berlin und übergeben in dem Zusammenhang auch die Unterschriften, die wir gesammelt haben für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Es sind ja, Gott sei Dank, in unserer Bevölkerung sehr viele Menschen besorgt über diese Rüstungsexporte, die gerade in Länder gehen, in denen es Menschenrechtsverletzungen gibt und in denen es Diktatoren gibt.  

domradio.de: Jetzt denkt man bei Rüstungsgütern zunächst immer an so Sachen, Handfeuerwaffen, Gewehre, Torpedos, aber darum gehts gar nicht allein. Oder?  

Rösch-Metzler: Es gibt natürlich noch ne ganze Latte und was einem durch die syrischen Chemiewaffen wieder ins Bewusstsein gekommen ist, es sind ja die so genannten "dual use", was eben Rohstoffe sind, womit man Chemiewaffen herstellen kann, zum Beispiel. Also, das kann auch militärisch genutzt werden.  

domradio.de: Glauben Sie, dass sich Ihre möglicherweise an die neue Bundesregierung vorhandenen Erwartungen, nämlich tatsächlich einen deutlichen Wechsel in Sachen Rüstungsexporte sichtbar zu machen, erfüllt?  

Rösch-Metzler: Wir hoffen es natürlich. Wenn man die Koalitionsvereinbarungen liest, den Koalitionsvertrag, dann sind die Hoffnungen nicht allzu groß, dass es tatsächlich eine Neubestimmung der Rüstungsexportpolitik gibt. Aber nachdem, was die SPD angekündigt hatte im Wahlkampf, nämlich eben nicht an Spannungsgebiete und an Diktatoren zu liefern, da sind eigentlich die Hoffnungen wieder groß, dass es gelingen kann, Rüstungsexporte wirklich, wirklich gering zu halten.

Das Gespräch führte Uta Vorbrodt.

(dr)

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