Flüchtlingslager in Tübingen
Flüchtlingslager in Tübingen

13.06.2013

Jesuitenflüchtlingsdienst: Asylreform nachbessern Festung Europa

Die gemeinsame Asylpolitik wurde in Europa jahrelang auf die lange Bank geschoben. Jetzt steht die Reform nach fast 15 Jahren. Ob dies Asylbewerbern das Leben leichter macht - der Jesuitenflüchtlingsdienst ist skeptisch.

"Ein einheitliches Asylgesetz ist das ja nicht“, urteilt Heiko Habbe vom Jesuitenflüchtlingsdienst am Donnerstag im domradio.de-Interview. Im Moment seien die europäischen Mitgliedsstaaten noch weit entfernt von einheitlichen Standards bei Asylverfahren. "Wenn ich als Flüchtling in Europa hereinkomme, habe ich eine ganz unterschiedliche Chance, Schutz zu bekommen.Jje nachdem in welchem Staat ich am Ende lande. So dass teilweise von einer Asyllotterie gesprochen wird.“ Die Haft in Asylverfahren müsse zum Beispiel verringert werden, Regeln der jetzigen Asyl-Reform gingen nicht weit genug.

Asylsuchende sollen künftig überall in Europa dieselben Schutzstandards vorfinden. Nach langjährigen Verhandlungen hat das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch formell das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verabschiedet. Es handelt sich um ein Bündel von Gesetzen, die der Angleichung der Regeln in den verschiedenen EU-Ländern dienen. Dabei geht es zum Beispiel um die Länge der Asylverfahren, die Versorgung der Hilfesuchenden und die Chance auf Anerkennung.

"Flughafenverfahren" bleibt möglich

In Deutschland können Asylsuchende künftig schneller auf Arbeitssuche gehen als bisher: Die Jobsperre gilt für neun statt bislang zwölf Monate. Flüchtlinge erhalten im Rahmen des GEAS auch einen besseren Rechtsschutz, um sich gegen die Abschiebung zu wehren. Außerdem wird es mehr Möglichkeiten geben, Familien zusammenzuführen. Gleichzeitig kann Deutschland sein häufig kritisiertes "Flughafenverfahren" behalten, ein Schnellverfahren für Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsländern oder ohne Papiere.

Die neuen Regeln treten größtenteils Mitte 2015 in Kraft. Flüchtlingsrechtler sehen sie allerdings mit Skepsis: Ihrer Ansicht nach enthalten die Gesetze zu viele Schlupflöcher. Besonders rügen Organisationen wie Pro Asyl die "Dublin-Verordnung" innerhalb des GEAS. Laut dieser ist - wie bisher auch schon - dasjenige EU-Land für das Asylverfahren zuständig, durch das der Migrant nach Europa eingereist ist. Das hat zur Folge, dass gerade Krisenländer wie Griechenland oder Italien mit einer Flut von Anträgen fertig werden müssen. Schutzklauseln existieren dort häufig nur auf dem Papier.

Auch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström räumte ein, dass das Gemeinsame Asylsystem "noch nicht vollständig" sei. "Wir müssen nun große Anstrengungen unternehmen, um unsere Gesetze auch in die Praxis umzusetzen", sagte sie während der Parlamentssitzung. "Nur dann werden wir einen Raum des Schutzes und der Solidarität haben." Dennoch sei das GEAS bereits jetzt eine historische Errungenschaft, die das Schutzniveau in Europa deutlich heben werde, befand Malmström.

Reform der Reisefreiheit im Schengen-Raum

Neben den neuen Asylgesetzen verabschiedete das Parlament am Mittwoch die Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit. Auf Wunsch mehrerer europäischer Regierungen existiert künftig die Möglichkeit, im Fall eines großen Migrantenandrangs von außerhalb der EU vorübergehend wieder die Binnengrenzen zu kontrollieren. Um populistische Alleingänge von Regierungen zu verhindern, sollen die EU-Partner vor solchen Maßnahmen eng als Berater eingebunden werden.

Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz reichen diese Vorsorgemaßnahmen aus: "Wir sind besser gegen populistischen Missbrauch abgesichert als früher", erklärte er. "Die Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht unserer Bürger. Der Schengen-Raum wird stärker und transparenter." Die Grünen im Europaparlament hatten zuvor geklagt, Europa führe eine "neue Schlagbaum-Politik" ein. Die Fraktion lehne die Regelungen entschieden ab, unterstrich die Abgeordnete Ska Keller.

(epd, DR)

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