13.03.2013

Großrazzia gegen Salafisten „Gegen demokratiefeindliche Agitation“

Mit einer Großrazzia ist die Polizei gegen radikale Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen vorgegangen. Offenbar vereitelten sie einen Anschlag auf einen rechten Politiker.

Es fanden Durchsuchungen bei insgesamt 20 Anhängern der islamistischen Bewegung statt. Die Aktion diente der Durchsetzung von Vereinsverboten, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zuvor verfügt hatte. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Mobiltelefone, Computer, Videotechnik sowie Propagandamaterial in Deutsch und Arabisch, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

Friedrich: Unvereinbar mit demokratischer Grundordnung

Verboten wurden die Organisationen „Dawa FFM“ und „Islamische Audios“ in Frankfurt sowie die nordrhein-westfälische Vereinigung „an-Nussrah“. Innenminister Friedrich sprach von einem „tiefgreifenden Einschnitt in die hiesigen salafistischen Strukturen“. Der Salafismus, so wie er von den verbotenen Vereinen vertreten wird, sei unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte das Vorgehen. Von Salafisten gehe eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hessens aus, erklärte der Minister. Ihre Ideologie befördere den Einstieg in den gewaltbereiten Islamismus.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte: „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor.“ Die Vereinigung „an-Nussrah“ mit Sitz in NRW hatte den Angaben zufolge Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.

Offenbar Anschlag auf Pro NRW-Anhänger vereitelt

Bereits am Dienstagabend nahm die Polizei nach Medienberichten vier Salafisten in Leverkusen fest, die einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei „Pro NRW“, Markus Beisicht, geplant haben sollen. Eine Spezialeinheit habe vier junge Männer aus der Szene gestoppt, als sie auf dem Weg zu Beisichts Wohnort gewesen seien, meldete „Focus Online“. Die Polizei Essen habe die Festnahmen bestätigt. Zwischen Salafisten und „Pro NRW“-Mitgliedern war es in der Vergangenheit zu Zusammenstößen gekommen, weil die Rechtsextremisten bei Kundgebungen Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.

Der Begriff „Salafismus“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „die frommen Altvorderen“ (as-salaf as salih). Entstanden ist der Salafismus im 19. Jahrhundert in Ägypten. Er ist geprägt von stark intoleranten Zügen gegenüber anderen Religionen und Religionsgemeinschaften. Salafisten verstehen sich als die einzig wahre Gemeinschaft der Gläubigen, da ihrer Auffassung nach nur sie den Islam, wie Gott ihn vorgeschrieben hat, leben. Daher zählen auch alle nicht-salafistischen Muslime zu den Ungläubigen.

In Deutschland sorgten Salafisten vor allem im vergangen Jahr mit einer massenhaften Koran-Verteilung für Aufsehen. Die Anhänger des Salafismus in der Bundesrepublik werden auf 3.000 bis 5.000 geschätzt. Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz bundesweit mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen.

(epd)

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