Es sei immer ein "negatives Zeichen" für die Politik und für ein Land, wenn die Legislaturperiode vorzeitig beendet werde, sagte der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag (10.12.2012) in einem Interview. Bisweilen sei es jedoch besser, eine "mutige Entscheidung" zu treffen, als in einem Schwebezustand zu verbleiben. Die Rücktrittsankündigung Montis sei "vielleicht unvermeidlich" gewesen.
Zugleich hob Bagnasco hervor, dass Montis Sparkurs fortgesetzt werden müsse. Angesichts der großen Opfer, die von den Bürgern gefordert worden seien, hätten diese das Recht, nun auch die "konkreten Früchte" dieser Politik zu sehen. Die Opfer dürften nicht umsonst gewesen sein. Der Erzbischof von Genua kritisierte zudem die italienischen Parteien. Diese seien "zu lange" unfähig gewesen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Statt offen über ihre Politik zu sprechen, hätten sie sich der Demagogie bedient.
Westerwelle sorgt sich um Reformprozess
"Italien darf jetzt auf zwei Drittel des Reformprozesses nicht stehen bleiben", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegenüber "Spiegel Online". "Das würde nicht nur Italien, sondern auch Europa neue Turbulenzen bringen", warnte der FDP-Politiker.
Italien droht eine neue Staatskrise, nachdem der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt hat, erneut Regierungschef seines Landes werden zu wollen. Monti, der seit November 2011 eine sogenannte Technokraten-Regierung führt, hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte ihm die Partei von Berlusconi die Unterstützung entzogen. Der parteilose frühere EU-Kommissar Monti will sein Amt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes niederlegen. Dies könnte nach Einschätzung von Beobachtern noch vor Weihnachten geschehen.
( kna / dapd / dr )
