Männer mit Kippa auf einer Bank
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30.12.2020

Klein fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Ländern Verfolgung von Antisemitismus

Wird es Zeit für Veränderungen? Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, sollten alle Bundesländer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus auch im Internet einrichten.

"Wir wissen aus Pilotprojekten, dass das Milieu, das so etwas verbreitet, zurückweicht, wenn Gegendruck kommt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft reagieren", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Von dem möglichst bald auf den Weg zu bringenden Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet erhoffe er sich "entscheidende Erfolge", weil es dann leichter sei, die Identität von Menschen herauszufinden, die Antisemitismus verbreiten, so Klein.

Richtergesetz überarbeiten

Er forderte den Gesetzgeber außerdem dazu auf, das Richtergesetz zu überarbeiten: "Wir müssen es schaffen, dass angehende Richter und Staatsanwälte schon in der Ausbildung für die Erscheinungsformen des Antisemitismus und das Versagen der Justiz im Nationalsozialismus sensibilisiert werden."

(KNA)

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