Polizei vor der Neuen Synagoge Berlin
Polizei vor der Neuen Synagoge Berlin

06.10.2020

Zentralrat der Juden kritisiert Sachsen-Anhalts Innenminister Befördert Stahlknecht Antisemitismus?

"Das ist ein Armutszeugnis": Weil der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, Juden als privilegiert in Bezug auf polizeilichen Schutz bezeichnet, stellt der Präsident des Zentralrats der Juden seine Eignung für das Amt infrage.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisiert und dessen Eignung für das Amt angezweifelt. Grund sind Stahlknechts jüngste Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen und dabei angeblich entstehende personelle Engpässe bei der Polizei.

Äußerungen ein Armtuszeugnis

"Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne", sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) und fügte hinzu: "Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen. Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis."

Eine solche Einstellung mache den Zentralrat nach dem Anschlag von Halle und dem jüngsten antisemitischen Angriff in Hamburg "fassungslos", so Schuster weiter: "Es stellt sich die Frage, ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist."

Bewachung der Synagoge in Halle

Stahlknecht hatte am Freitag das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht, aus dem sich mehrere Beamte in häuslicher Quarantäne befinden. Dabei hieß es auch, das vergleichsweise kleine Revier habe seit dem Attentat auf die Synagoge von Halle monatlich 1.500 Arbeitsstunden zusätzlich geleistet, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei, hatte Stahlknecht gesagt: "Diese 1.500 Stunden fehlen woanders."

Stahlknecht hält Schutz für ausreichend

Die Kritik Schusters an Stahlknecht hat eine Vorgeschichte. Nach dem Angriff auf die unbewachte Synagoge, der an einer Holztür scheiterte, hatte der Minister gesagt, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Außerdem habe eine "unregelmäßige Bestreifung" der Synagoge der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen.

Schuster nannte diese Äußerungen damals "irritierend" und betonte: "Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen." Zudem hieß es, der jüdischen Gemeinde sei erbetener Polizeischutz stets versagt worden.

(KNA)

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