Antisemitismus-Beauftragter warnt vor BDS-Bewegung
Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: Felix Klein

23.07.2020

Antisemitismusbeauftragter Klein zum Halle-Prozess Chance für Debatte

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle, "eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft zu sprechen".

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) sagte er: "Ich erhoffe mir, dass von dem Verfahren eine gesellschaftliche Debatte ausgeht, in der die Frage nach den Hintergründen aufgeworfen und der in der Gesellschaft latent vorhandene Antisemitismus beleuchtet wird - ebenso wie die Art und Weise, wie Menschen sich im Internet radikalisieren, ohne dass andere dies mitbekommen."

Weiteres Instrument zur Bekämpfung von Antisemitismus

Klein betonte zugleich, dass es mit dem zuletzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet nun ein weiteres wichtiges Instrument gebe, um Antisemitismus konkret zu bekämpfen: "Davon erwarte ich maßgebliche Erfolge." Gespräche mit Politikern, die Drohmails erhielten, zeigten ihm, "dass dieses Milieu zurückweicht, wenn es Gegendruck bekommt und auch mal der Polizeiwagen vor der Tür steht".

Allerdings müssten Betroffene öfter als bisher zur Polizei gehen, sagte der Beauftragte. Und die Bemühungen des Staates fruchteten nicht ohne eine wachsame und mutige Zivilgesellschaft. "Es muss unangenehm werden für Menschen, die sich antisemitisch äußern. Sie werten das Schweigen der Mehrheit allzu sehr als Zustimmung."

Blick auf den Fall Hildmann

Zudem plädierte Klein für staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann, der zuletzt vor allem den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck bedroht hatte. Hildmanns Verhalten sei "skandalös und meiner Auffassung nach strafrechtlich relevant - mit antisemitischer Hetze, Holocaust-Relativierung und Verhöhnung der Opfer", sagte er. "Die Staatsanwaltschaften sollten hier tätig werden."

(KNA)

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