Hakenkreuz und durchgestrichener Davidstern an einer Gedenkstätte
Hakenkreuz und durchgestrichener Davidstern an einer Gedenkstätte
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

06.05.2020

Erste Bilanz der Meldestellen für Judenfeindlichkeit vorgelegt Das große Dunkelfeld des Antisemitismus ausleuchten

Die zivilgesellschaftliche Vermessung des Judenhasses in Deutschland steht noch ganz am Anfang. Doch schon jetzt wird deutlich, dass das Ausmaß in einem Bereich zu groß ist, um es überhaupt erfassen zu können.

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle am jüdischen Feiertag Jom Kippur im vergangenen Jahr hat die öffentliche Wahrnehmung von Judenhass sicherlich stark geprägt. Doch das Thema Antisemitismus geht über drastische Taten wie diese weit hinaus, darauf weisen Fachleute seit Jahren immer wieder hin.

Nun hat der Ende 2018 gegründete Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) am Mittwoch erstmals Zahlen vorgelegt, die das weite Feld alltäglicher Judenfeindlichkeit erhellen sollen.

Über 1.200 Vorfälle im Jahr 2019

Bislang existieren nur in Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein zivilgesellschaftliche Meldestellen für antisemitische Vorfälle - und das zum Teil auch erst seit Mitte
vergangenen Jahres. Entsprechend niedrig fallen die Rias-Zahlen aus: 1.253 Vorfälle im Jahr 2019.

Hinzu kamen rund 200 Meldungen aus den übrigen Bundesländern, die den Bundesverband erreichten. Dabei registrierte allein die Polizei im selben Zeitraum bundesweit mindestens 1.839 judenfeindliche Straftaten.

Ziel sind Präventionsmaßnahmen

Eigentlich müssten die Rias-Zahlen höher liegen, da sie auch Vorfälle umfassen, die unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen. Man müsse nach wie vor von einem sehr großen Dunkelfeld an nicht bekannt gewordenen Taten ausgehen, sagte Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz.

Ziel sei es, einen besseren Einblick in das tatsächliche Ausmaß von Antisemitismus zu gewinnen und damit auch zur Entwicklung und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen beizutragen.

Jeder gemeldete Vorfall zählt

Darauf drängen auch der Zentralrat der Juden und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung und Schirmherr des Bundesverbands, Felix Klein. Zentralratspräsident Josef Schuster appellierte an Betroffene, sich zu melden.

"Jeder gemeldete Vorfall ist ein weiteres Puzzleteil, das das Bild vervollständigt", sagte er. "Wir brauchen ein umfassendes Bild des Judenhasses, um ihn gezielt bekämpfen zu können."

"Erschreckenden Normalität"

Klein betonte, die Arbeit von Rias trage entscheidend dazu bei, das Phänomen des Antisemitismus in der Gesellschaft sichtbarer zu machen. Er würde es daher sehr begrüßen, wenn möglichst rasch in allen Bundesländern entsprechende Strukturen geschaffen würden.  Rias-Geschäftsführer Steinitz hofft, dass bis Ende des Jahres mehr als die Hälfte der Länder dabei sind.

Die Mitarbeiter der bestehenden Meldestellen berichteten indes von einer "erschreckenden Normalität" des Antisemitismus, der "tief in der Gesellschaft verankert" sei. Das Wort "Jude" werde als Beleidigung verwendet, etwa auch in Schulen.

Verschwörungsmythen: Juden und die Corona-Pandemie

Judenfeindlichkeit gehe häufig mit Rassismus oder anderen Diskriminierungen einher. Besonders konkret gegen Menschen gerichtete Vorfälle im eigenen Wohnumfeld schafften ein Gefühl der Unsicherheit und Schutzlosigkeit. Zudem beklagten Betroffene vielfach, dass Antisemitismus im öffentlichen Raum nur selten widersprochen werde.

Laut dem Bericht nimmt Judenfeindlichkeit oftmals Bezug auf die Schoah. Zudem werden Juden häufig als nicht dazugehörend markiert. Auch Verschwörungsmythen bleiben den Fachleuten zufolge ein hartnäckiges Problem: Jüngst würden sie auch mit der Corona-Pandemie verknüpft, heißt es. Dass in etwa der Hälfte der Fälle kein eindeutiger politischer Hintergrund erkennbar ist, wird als weiterer Hinweis auf die weite Verbreitung gewertet.

Antisemitismus im Internet

Wie groß das Dunkelfeld ist, darauf geben die bisherigen Erhebungen allenfalls erste Fingerzeige. In Berlin, wo die zivile Meldestelle bereits seit 2015 aktiv ist, zählten die Mitarbeiter im vergangenen Jahr 881 Vorfälle. Davon waren nur 273 auch polizeibekannt. Steinitz sieht die eigene Statistik als "wichtiges Korrektiv staatlichen Handelns" und als Mittel, um womöglich fehlende Sensibilität bei staatlichen Stellen aufzudecken.

Den zahlenmäßig vielleicht größten Raum für Antisemitismus werden die Rias-Fachleute allerdings auch künftig nur schlaglichtartig beleuchten: Vorfälle im Internet nehmen sie nur dann auf, wenn sie sich ausdrücklich gegen bestimmte Personen oder Einrichtungen richten. Aufgrund "der schier unglaublichen Masse von antisemitischen Meinungsbekundungen im Internet" nehme man diese Begrenzung vor, um die Arbeit überhaupt bewältigen zu können, erklärte Steinitz.

Alexander Riedel
(KNA)

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