29.11.2019

Bundesrat: Härtere Strafen für judenfeindliche Straftaten Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Länderkammer beschloss am heutigen Freitag, eine ebenfalls eine Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundestag einzubringen. Demnach sollen antisemitische Motive als strafverschärfend berücksichtigt werden.

Der Bundesrat hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, judenfeindliche Straftaten härter zu ahnden. Die Länderkammer beschloss am Freitag, eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundestag einzubringen. Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine solche Änderung angekündigt.

"Diese Initiative, die mithin von Bund und Ländern gleichermaßen getragen wird, findet meine volle Unterstützung", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Eine Gesetzesänderung müsste zunächst vom Bundestag beschlossen werden und anschließend noch durch die Länderkammer. 

Neu: antisemitische Motive als eigenes Kriterium 

Sowohl die Länder als auch Lambrecht wollen, dass künftig antisemitische Motive als eigenes Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bisher werden sie unter dem Oberbegriff "menschenverachtend" bei der Strafzumessung bewertet. Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele werden hingegen ausdrücklich im Gesetz genannt.

Klein betonte: "Die damit angestoßene Verschärfung des Strafrechts, um judenfeindliche Straftaten besser sanktionieren zu können, ist ein richtiger und guter Schritt, nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für unsere Demokratie." Dass auch der Bundesrat das Anliegen unterstütze, sei eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Umsetzung der Novellierung.

Wichtiges Signal an jüdische Gemeinden

Es geht darum, im Strafgesetzbuch den Paragrafen 46 um antisemitische Motivationen zu erweitern. "Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Ich sehe darin ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und zugleich eine Handlungsleitung für Richter und Staatsanwälte", sagte Klein.

Für eine Änderung der Gesetzeslage spricht sich auch der Zentralrat der Juden aus. Dessen Präsident Josef Schuster hatte den Vorstoß von Ministerin Lambrecht am gestrigen Donnerstag als "wichtigen Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten" bezeichnet.

Klare Wertentscheidung

"Antisemitische Beweggründe müssen bei der Strafzumessung gesondert und erschwerend berücksichtigt werden." Die Bundesregierung komme mit einer geplanten Gesetzesergänzung ihrem "Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen".

Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss geht auf eine Initiative Bayerns zurück. Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) reagierte erfreut auf den Schritt: "Damit wollen wir auch eine klare Wertentscheidung des Gesetzgebers dokumentieren", erklärte er.

(KNA, dpa)

Sonderseite zur DBK-Vollversammlung

Die deutschen Bischöfe in Fulda: Artikel, Videos, Bilder und Interviews.

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Messenger-Gemeinde

Tageskalender

Radioprogramm

 25.09.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Schöpfung bewahren - Fridays For Future gehen wieder auf die Straßen
  • Dreikönigswallfahrt: Orgelmusik und Architektur
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Kölner Betroffenen-Beirat zur Entschädigungslösung der Bischöfe
  • Churches für Future sind bei Klimastreik dabei
  • Dreikönigswallfahrt: Kollekte für Beirut
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Kölner Betroffenen-Beirat zur Entschädigungslösung der Bischöfe
  • Churches für Future sind bei Klimastreik dabei
  • Dreikönigswallfahrt: Kollekte für Beirut
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Choco4Change": Mit Schokolade das Klima schützen
  • Gratis-Haarschnitte für Obachlose
  • 60 Jahre Kölner Kunststation Sankt Peter
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • "Choco4Change": Mit Schokolade das Klima schützen
  • Gratis-Haarschnitte für Obachlose
  • 60 Jahre Kölner Kunststation Sankt Peter
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

  • Libanon-Hilfe vom Erzbistum Köln
  • Churches for Future
  • Betroffenenbeirat zur Bischofskonferenz
22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Das Heilige Jahr in Santiago de Compostela

Pilgerreise auf dem Jakobsweg mit „ne Bergische Jung“ Willibert Pauels! Jetzt anmelden für Juli 2021!

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…