Der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle
Trauer und Entsetzen in Halle/Saale
Antisemitismus-Beauftragter warnt vor BDS-Bewegung
Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: Felix Klein
Anja Karliczek, Bildungsministerin (CDU)
Anja Karliczek, Bildungsministerin (CDU)
Horst Seehofer
Horst Seehofer

12.10.2019

Weitere Debatte über Antisemitismus nach Anschlag von Halle "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, appelliert an die Juden in Deutschland, im Land zu bleiben. Viele Politiker äußerten sich zu dem Anschlag in Halle auf eine Synagoge, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

"Der Anschlag von Halle sollte nicht Auslöser dafür sein, dass wir über die Abwanderung von Juden sprechen müssen", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Wenn Juden gingen, sei das die falsche Antwort, denn "dann bekommen die Täter ja Recht, dann erreichen sie ihr Ziel. Deswegen ist das Signal wichtig: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das ist die beste Antwort."

Klein forderte eine Erinnerungskultur, "die wirklich alle erreicht". Stolpersteine seien eine Form davon. Aber auch der eigene Betrieb, der eigene Verein, die eigene Schule seien in der Pflicht, im Umgang mit der eigenen Vergangenheit und der historischen Verantwortung Flagge zu zeigen, mahnte er.

Kritik an der AfD

Aus Sicht des Antisemitismus-Beauftragten hat die AfD dazu beigetragen, "dass die rote Linie sich verschoben hat. Sie hat auch die Verrohung des politischen Diskurses zu verantworten. Die Verharmlosung des Holocaust und der NS-Verbrechen durch führende Politiker der AfD haben den Nährboden für wachsenden Antisemitismus gebildet."

Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Es wundere sie, "dass diejenigen, die Minderheiten und Menschen anderer Herkunft mit Tieren vergleichen, sich jetzt unschuldig hinstellen und die Folgen ihrer permanenten Hetze beklagen", sagte sie bei Focus Online.

Karliczek: Antisemitismus in Schulen thematisieren

Im Kampf gegen Rechtsextremismus brauche es eine "konzertierte Aktion", so Widmann-Mauz weiter, vergleichbar mit dem Maßnahmenpaket nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Es gehe um "ein starkes Signal gemeinsamen Handelns: mutige Entscheidungen, konkrete Gesetzesentwürfe."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief Deutschlands Schulen dazu auf, nach dem Anschlag "noch einmal intensiv zu diskutieren, auf welchem geschichtlichen und geistigen Fundament unsere Gesellschaft steht". Im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte sie: "Das jüdische Leben zu schützen leitet sich direkt daraus ab." Sie sei sehr besorgt, dass extremistische Gruppen versuchten, auch in die Jugendkultur einzudringen, so Karliczek weiter. Auch das müsse in den Schulen thematisiert werden.

Seehofer zu Halle

Bereits am Freitagabend hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, die Bedrohungslage durch den Antisemitismus sei "sehr hoch". In der ZDF-Sendung "Was nun..." und in den ARD-"Tagesthemen" sagte er, den vielen Worten der Betroffenheit und Solidarität müssten Taten folgen: "Es ist unsere verdammte Pflicht, das 'Nie wieder' in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen."

Für Sonntag hat das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus eine Solidaritätsdemonstration vom Berliner Bebelplatz zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße angekündigt. Am Montag ist ein ökumenischer Gedenkgottesdienst geplant.

(KNA)

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