Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland Bund und Länder auf, sowohl die Aufarbeitung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als auch die derzeitigen Strukturen der Verfassungsschutzämter kritisch zu hinterfragen.
Reformen innerhalb der Geheimdienste
"Es sollte nicht allein um die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gehen, sondern auch um deren Umgang mit V-Leuten sowie eine bessere Zusammenarbeit der Ämter in den Ländern und mit dem Bund", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. "Die wachsende Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten muss für unsere Gesellschaft ein Alarmsignal sein."
Urteil im NSU-Prozess vor einem Jahr
Am 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Für schuldig befunden wurde sie zudem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung. Das Gericht stellte die besondere Schwere ihrer Schuld fest. Es verhängte auch gegen die weiteren Mitangeklagten Haftstrafen.
Schuster: Rechtsextremismus nicht bekämpft
Schuster erklärte dazu, schon damals sei klar gewesen, dass mit dem Prozess "die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als erledigt betrachtet werden durfte". Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei zudem deutlich geworden, dass "das Umfeld des NSU womöglich zu wenig ausgeleuchtet wurde. Noch immer ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes unklar".
