Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz
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Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

22.09.2018

Schuster: Politik hat Mahnungen nicht ernst genug genommen "Gewisse Hilflosigkeit" gegenüber Rechtspopulismus

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Was sagt er zum Erstarken der AfD, zur Causa Maaßen und der Stimmungslage der deutschen Juden?

epd: Herr Schuster, nach den vergangenen Tagen und Wochen: Wie groß ist Ihr Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden noch?

Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden): Wenn ich mir ansehe, was beispielsweise rund um den NSU-Prozess alles zutage kam, ergänzt noch durch die Aussagen des inzwischen abgelösten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dann war das alles sicher nicht förderlich für mein Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden.

epd: Dass Maaßen nach seinen Äußerungen zu Chemnitz Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden sollte, wie bewerten Sie das?

Schuster:Maaßens Interview-Aussagen in der "Bild"-Zeitung waren für mich nur derart zu interpretieren: Rechtspopulistisches Gedankengut soll zum einen mehr und mehr salonfähig gemacht werden. Zum anderen ist Herr Maaßen offenbar der Meinung, dass es "den Rechtsextremismus" in Deutschland als Gefährdungspotenzial so nicht wirklich gibt.

epd: Sie hatten also kein Verständnis für diese Personalie?

Schuster: Ich will die Personalpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht kommentieren. Aber: Ich frage mich schon, ob die Sicherheitsbehörden - und für mich gehört das Bundesinnenministerium als Dienstaufsicht hier dazu - ausreichende Sensibilität für die Gefahren für die Demokratie von Rechts besitzen und ihnen auch entschieden genug entgegentreten.

epd: Trotzdem: Sie kennen CSU-Chef Horst Seehofer schon lange. Können Sie sich erklären, was da gerade alles passiert?

Schuster: Das vermag ich nicht zu beurteilen. Horst Seehofer betont immer wieder - und das hat er schon als bayerischer Ministerpräsident getan - wie wichtig ihm jüdisches Leben in Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus sind. Ich glaube ihm das persönlich auch. Was ihn im Moment politisch alles antreibt, das will ich nicht bewerten.

Daniel Staffen-Quandt

(epd)

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