Israelische Fahnen wehen auf Halbmast am 29. September 2016 in Jerusalem
Israelische Fahnen wehen auf Halbmast am 29. September 2016 in Jerusalem

13.09.2018

Als der Nahost-Konflikt so gut wie beendet schien Der Stern Oslo I strahlte nur kurz

Es sollte der Beginn einer Friedensära werden: In Oslo vereinbarten Israelis und Palästinenser vor 25 Jahren gegenseitige Anerkennung und Gewaltfreiheit. Doch die "Mutter aller Konflikte" quält beide Völker bis heute.

Vor einem Vierteljahrhundert geht das Bild eines Handschlags um die Welt, das die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft im Nahen Osten beflügelt: Unter den Augen von US-Präsident Bill Clinton reichen sich Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin und Palästinenserführer Jassir Arafat die Hände. Zuvor haben beide Seiten das sogenannte Oslo-I-Abkommen unterzeichnet, das eine gegenseitige Anerkennung festschreibt. Doch was blieb von der Aufbruchstimmung jenes 13. September 1993?

Der Weg zu den Verhandlungen war schwierig. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hielt Israel das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt. Gewalt und Anschläge waren spätestens seit Beginn der Ersten Intifada 1987 an der Tagesordnung; die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn waren stets angespannt.

Das Existenzrecht der Anderen

Nicht nur die unterlegenen Palästinenser, auch der jüdische Staat litt unter dem Dauerkonflikt. Unter Mitwirkung mehrerer Staaten sollte die Madrider Konferenz 1991 den Friedensprozess zwischen Israel und den arabischen Nachbarn voranbringen. Eine konkrete Lösung konnte die Konferenz zwar nicht herbeiführen; doch im Anschluss beginnen geheime Verhandlungen in Oslo. Beteiligt sind hochrangige Vertreter der PLO und die neu gewählte Rabin-Regierung mit Außenminister Schimon Peres.

Tatsächlich verlaufen die Gespräche erfolgreich. Im August 1993 erkennen sich in einem Briefwechsel beide Seiten als legitime Verhandlungspartner an und sprechen sich jeweils ein Existenzrecht zu. Die PLO verzichtet offiziell auf den Einsatz von Gewalt; Israels Regierung erkennt ihrerseits die PLO als die politische Führung der Palästinenser an.

Arafat, Peres und Rabin

Kurz darauf, am 13. September 1993, unterzeichnen Peres und Mahmud Abbas stellvertretend für beide Seiten die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung". Neben gegenseitiger Anerkennung enthält das Dokument auch die Vereinbarung einer fünfjährigen Interimsphase palästinensischer Selbstverwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen.

Die Einigung ruft stößt weltweit auf Begeisterung. Die Verhandlungspartner Arafat, Peres und Rabin erhalten den Friedensnobelpreis. 1996 finden die ersten Wahlen in den Autonomiegebieten statt. Doch viele dringliche Aspekte werden vertagt. Eine endgültige Lösung sieht der Vertrag erst nach einigen Jahren vor. Ernüchterung macht sich breit. Auf beiden Seiten eskaliert die Gewalt abermals; palästinensische Anschläge und israelische Militäraktionen fordern viele Tote.

So hart wie die Mauer

Im November 1995 dann der ganz große Schock: Rabin wird von einem ultrarechten Israeli erschossen. Die daraufhin neu gewählte rechte Likud-Regierung unter Benjamin Netanjahu fördert den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Die Camp-David II-Verhandlungen im Jahr 2000 in Washington und weitere Vermittlungsversuche, die den Oslo-Friedensprozess weiterführen sollen, scheitern. Ab 2000 folgt die Zweite Intifada, erneut mit etlichen Anschlägen und vielen Toten. Israel reagiert mit dem Bau der Sperranlage zu den palästinensischen Gebieten.

Bis heute sind entscheidende Fragen in dem Konflikt ungeklärt. Die Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem stellte erneut den Status der "Heiligen Stadt" infrage. Proteste in Gaza fordern weiter Tote und Verletzte, und der Ausbau jüdischer Siedlungen verschlechtert die Ausgangslage für eine Einigung in territorialen Fragen immer weiter. Das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge ist ungeklärt. Einen unabhängigen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht.

Die Mauer, die das Scheitern des Oslo-Friedensprozess zementierte, steht symbolhaft für die Trennung beider Völker, die sich auch in den Köpfen manifestiert. Der Friedensprozess von damals steht aber weiter dafür, dass nur bilaterale Verhandlungen und gegenseitige Anerkennung den Frieden bringen. Im Kleinen gehen einzelne Gruppen und Organisationen auf beiden Seiten diesen Weg weiter. Im Großen bleiben die Fronten so hart wie die Mauer zwischen ihnen.

Tobit Nauheim
(KNA)

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