Übergabe einer Kippa
Solidaritätsaktion nach Attacke: Freiwillige verteilen Kippot in Berliner Parks

30.04.2018

Politiker für Null-Toleranz-Kurs bei Antisemitismus "Entschiedener Widerstand"

Die Debatte um den erstarkten Antisemitismus in Deutschland hält an. Bundes- und Landespolitiker haben sich entsetzt geäußert - und fordern eine "Null-Toleranz"-Politik.

Mehrere Bundes- und Landespolitiker haben sich in der "Bild"-Zeitung (Montag) entsetzt geäußert über Drohungen und Angriffe auf Juden in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Für mich gilt: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus in jeder Form."

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, das Herunterreißen der israelischen Flagge sei etwas, was man in Deutschland nicht toleriere. Die Bundesregierung werde klar gegen jegliche Form von Antisemitismus Stellung beziehen: "Wir können und dürfen nicht wegschauen. Das sind wir unserer Geschichte schuldig, das sind wir aber auch unseren jüdischen und israelischen Freunden schuldig."

Konsequent dagegen stellen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, man werde sich an jedem Ort im Land konsequent gegen jede Form von Judenfeindlichkeit stellen: "Rassismus und Antisemitismus dürfen bei uns keinerlei Chance haben."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den wachsenden Judenhass besorgniserregend: "Es gilt: Egal, woher jemand kommt, Antisemitismus hat hier keinen Platz. Wer jüdisches Leben bei uns ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen."

"Enge Verbundenheit nicht zerstören"

Eine Berliner Senatssprecherin erklärte für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass man sich "die enge Verbundenheit zu Israel und die Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Berlin" nicht zerstören lasse: "Jüdisches Leben ist Teil dieser Stadt - der Hass ist es nicht."

In Deutschland gebe es "eine traurige Realität von aggressivem Antisemitismus und Israel-Hass", warnte Volker Ullrich, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, der auch Mitglied der deutsch-israelischen Gesellschaft ist: "Auch der zugewanderte Antisemitismus in seiner wachsenden Dimension muss klar als solcher benannt werden. Wir müssen auch fragen, wie wir darauf im Ausländerrecht konsequent reagieren können."

 

(KNA)

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