Seit 1996 ist der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz 1945, in Deutschland offizieller Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. 2005 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Holocaust-Gedenktag zu diesem Datum.
"Beauftragten für jüdisches Leben"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten in der kommenden Bundesregierung angekündigt. Sie plädiere dafür, einen "Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus" einzusetzen, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten neuen Video-Podcast. "Wir sind sehr froh, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Und dass das möglich ist, dafür möchte ich mit ganzer Kraft eintreten."
Merkel zeigte sich erschrocken, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass des Anderen wieder zugenommen hätten. Sie seien im Augenblick sogar wieder mehr an der Tagesordnung, als das einmal der Fall gewesen sei. "Es ist kaum zu verstehen und eine Schande, dass keine jüdische Einrichtung ohne polizeiliche Bewachung existieren kann - sei es eine Schule, sei es ein Kindergarten oder eine andere Einrichtung wie eine Synagoge."
"Kampf gegen Antisemitismus ist Teil der Staatsräson"
Die Zahl antisemitischer Strafen in Deutschland ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge 2017 nicht gesunken. Die Anzahl der Delikte bewege sich schon seit Jahren auf einem Niveau von rund 1.500 pro Jahr, sagte de Maizière dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Nach den uns bis jetzt vorliegenden Zahlen wird auch im Jahr 2017 die Zahl nicht zurückgegangen sein", ergänzte der geschäftsführende Minister und betonte, jede einzelne dieser Straftaten sei "eine zu viel und eine Schande".
Wichtig bleibe, "dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus Teil unserer Staatsräson ist", ergänzte er. Judenfeindlichkeit dürfe in Deutschland nicht um sich greifen. "Und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dies auch von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, uneingeschränkt akzeptiert werden muss", betonte de Maizière.
Mit einer Social-Media-Kampagne #WeRemember gedenkt der Jüdische Weltkongress (WJC) der Opfer der Shoa. In Postings hält die Kampagne die Nutzer dazu an, ein Foto von sich mit „#WeRemember“-Schild zu teilen oder per E-Mail an die Kampagne zu schicken.
"Importierter Antisemitismus"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor den Folgen eines importierten Antisemitismus durch Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern. Es sei zu begrüßen, dass in Integrationskursen künftig mehr Gewicht auf die Vermittlung der deutschen Geschichte gelegt werden solle, sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Samstag).
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, übte scharfe Kritik an der AfD. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) bezeichnete sie die AfD als eine "Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie". Es schmerze, so Knobloch, dass in Deutschland eine Partei drittstärkste Kraft werden konnte, die in ihren Reihen Geschichtsklitterung, Antisemitismus und Rassismus dulde. "Man hätte vorher an all das denken und noch leidenschaftlicher gegen die Partei kämpfen müssen", sagte sie.
"Leid darf nicht in Vergessenheit geraten"
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat am Holocaust-Gedenktag zum weltweiten Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus aufgerufen. "Das schreckliche Leid, welches neben Millionen Juden religiösen und ethnischen Minderheiten und politisch Verfolgten zugefügt wurde, darf nicht in Vergessenheit geraten", sagte der Vorsitzende Burhan Kesici am Samstag in Köln. "Es führt uns immer wieder vor Augen, wozu Hass, gepaart mit ideologischer Verblendung und das Stillschweigen führen kann." Die Erinnerungskultur an die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten müsse lebendig erhalten werden.
"Das Gedenken an die Opfer des Holocausts ist fester und unverrückbarer Bestandteil nicht nur der deutschen Erinnerungskultur, sondern der gesamten Menschheit", betonte Kesici. "Das ist man den Opfern des Holocausts schuldig, aber auch kommenden Generationen, denen gegenüber wir die Verantwortung haben, die Erinnerung an sie weiter zu geben."
Es sei notwendig, den Weg zu verstehen, der zu den Verbrechen des Nationalsozialismus geführt habe. "Ihn zu verstehen bedeutet Wachsamkeit, wenn ähnliche Abwärtsspiralen im Umgang mit Minderheiten sich auftun." In einer Zeit zahlreicher Vertreibungen und ethnischer Säuberungen könne leider niemand behaupten, dass flächendeckend die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden, erklärte Kesici. "Wir müssen gemeinsam agieren: überparteilich, überkonfessionell."
"Deutschland bleibt der Freiheit verpflichtet"
Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident Andre Kuper hat am Holocaust-Gedenktag die Unverletzlichkeit der Menschenwürde betont. "Wir erinnern an diesen Tag, weil wir wissen: Willkür und völkisch-nationale Gesinnung bringen unsagbares Leid über Menschen", sagte er am Samstag in Düsseldorf. "Deshalb stehen wir auf dem Boden der Menschenrechte", so der CDU-Politiker. "Wer hier lebt, muss sich zu ihnen bekennen. Jeder Form von aufkeimendem Antisemitismus, von Rassismus, religiös getarnter Ausgrenzung oder nationalistischem Gehabe werden wir entschieden entgegentreten", hob Kuper hervor.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen verwies hingegen auf einen wachsenden Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer. "Wer in unser Land kommt und judenfeindliche Parolen skandiert, darf nicht einfach toleriert werden. Wer solchen Personen darüber hinaus die Zuwanderung nach Deutschland gestattet, hat trotz aller anderslautenden Bekundungen nichts aus der Geschichte gelernt." Die Bundesregierung trage daher eine Mitverantwortung für den neuerlichen Judenhass in der Bundesrepublik, so Friesen.
