Nach antisemitischen Protesten in zahlreichen europäischen Städten, darunter Berlin, dringen Vertreter jüdischer und israelischer Organisationen auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten. Auslöser der Proteste war die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Berichten zufolge wurden in Berlin antisemitische Parolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt.
Am Dienstag demonstrierten nach Polizeiangaben erneut mehrere hundert Personen gegen die US-Entscheidung vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Polizei nutzte nach eigenen Angaben Videoaufnahmen, um Hassparolen der Demonstranten zu dokumentieren. Die Proteste fallen mit dem Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka zusammen.
Werden antisemitische Demis verboten?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte am Dienstag Gesetzesänderungen, damit antisemitische Demonstrationen im Vorfeld verboten oder rasch aufgelöst werden können. "Ausschreitungen mit antisemitischem Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", so der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster in der "Rhein-Neckar-Zeitung". Wenn antisemitische Parolen gerufen oder israelische Fahnen verbrannt würden, müsse die Demonstration sofort aufgelöst werden, verlangte er. Wenn dies auf Basis der geltenden Rechtslage nicht möglich sei, müsse die Bundesregierung "dringend Gesetzesänderungen prüfen", so Schuster.
Schuster sprach von wachsendem Antisemitismus, der auch von der Alternative für Deutschland (AfD) befördert werde. Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beschrieb Schuster als Anerkennung von Tatsachen. "Was Trump erklärt hat, ist nichts Neues. Fakt ist, dass der israelische Staatspräsident, der Ministerpräsident und auch die Knesset ihren Sitz in Jerusalem haben."
Hat die Berliner Polizei versagt?
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie das AJC Berlin Ramer Institute wandte sich am Dienstag in einem Offenen Brief an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Die drei Organisationen werfen vor allem der Berliner Polizei Versagen vor. "Es scheint, dass die Berliner Polizei bei beiden Veranstaltungen die Lage falsch eingeschätzt und bei klaren Überschreitungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht oder zu spät eingegriffen hat", heißt es. Anders ließe sich eine solche Demonstration in einer "weltoffenen und liberalen Stadt" wie Berlin nicht erklären.
Berliner Senat in die Pflicht nehmen
"Wenn Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, um im Herzen Berlins gegen Juden und den Jüdischen Staat zu hetzen, so ist dies ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und bei dem der Rechtsstaat besser durchgreifen muss", schreiben die Organisationen weiter.
Der Berliner Senat müsse daher ein klares Zeichen gegen Judenhass setzen und verschärfte Auflagen für Kundgebungen bei denen Hetze gegen Israel und Juden absehbar sei erlassen, etwa Hamas-Flaggen verbieten. "Solche Maßnahmen sind nicht nur für Berlin dringend notwendig, sondern hätten auch eine bundesweite Signalwirkung", so die Organisationen.
