Schuster fordert härtere Urteile bei antisemitischen Straftaten

Klare Zeichen setzen

Bei einem Festakt zum 15-jährigen Bestehen der Synagoge in Wuppertal hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Justiz wegen zu milder Urteile nach mutmaßlich antisemitischen Straftaten kritisiert.

Mann mit Kippa / © Fredrik von Erichsen (dpa)
Mann mit Kippa / © Fredrik von Erichsen ( dpa )

Es mache ihn "wütend", dass die Täter des Anschlages auf die Bergische Synagoge in Wuppertal vor gut dreieinhalb Jahren lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt worden seien, sagte Schuster am Sonntag laut Redemanuskript bei einem Festakt zum 15-jährigen Jubiläum der Synagoge in Wuppertal. Er sei "fassungslos", dass Richter verschiedener Gerichte in Deutschland "einhellig zu der Meinung kommen können, ein Brandanschlag auf eine Synagoge sei ein Zeichen politischen Protestes, aber kein Antisemitismus".

Mehr Unterstützung notwendig

Bedenklich sei zudem, dass jüdische Bürger immer noch den Eindruck gewännen, sie "würden nicht als selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft wahrgenommen", sagte Schuster. Gleichwohl lobte der Präsident des Zentralrates die "beispiellose Solidarität", die nach dem Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal demonstriert wurde. Rückhalt fänden die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch bei der Polizei, die mit ihrem Personal jüdische Einrichtungen bewache und beschütze. Wäre das nicht der Fall, gebe es solche Anschläge "vermutlich viel häufiger", sagte Schuster.

Bei dem Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge im Juli 2014 warfen drei junge Palästinenser mit Diesel gefüllte Flaschen auf den Eingangsbereich des Gotteshauses. Da die Brandsätze von selbst erloschen oder das Gebäude nicht erreichten, blieb der Sachschaden gering. Menschen wurden nicht verletzt. Wegen schwerer Brandstiftung wurden die Männer zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Sozialstunden verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hatte das Trio aus Protest gegen die Militäraktionen Israels in den palästinensischen Gebieten gehandelt. Das Gericht folgte damit den Aussagen der Angeklagten, die eine antisemitische Motivation für ihre Taten bestritten hatten.

Erinnerungen an Synagogenbau

Derzeit hat die Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal, zu der auch die Städte Solingen und Remscheid gehören, rund 2.200 Mitglieder. Mit Blick auf das 15-jährige Bestehen der Synagoge im Stadtteil Barmen erinnerte Schuster daran, dass der Bau des jüdischen Gotteshauses möglich wurde, weil die Evangelische Kirche im Rheinland das Grundstück der Vereinigten Evangelischen Gemeinde Gemarke der jüdischen Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte.

In unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemarker Kirche entstand dann die Synagoge. Die Gemarker Kirche wurde bekannt, weil dort 1934 im Rahmen der ersten Bekenntnissynode die Barmer Theologische Erklärung verabschiedet wurde, in der sich die evangelische Kirche gegen den damaligen NS-Staat und seine Ideologie positionierte.


Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Harald Oppitz (KNA)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
epd