Lichter eines Chanukka-Leuchters vor dem Brandenburger Tor
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29.07.2016

Gemeindevorsitzender Joffe weist Manipulationsvorwürfe aus RBB-Beitrag zurück Jüdische Gemeinde Berlin kommt nicht zur Ruhe

Öffentlicher Machtkampf in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin: Der ehemalige Kultusdezernent Boris Braun erhob im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) den Vorwurf, dass Wahlen zum Gemeindeparlament manipuliert worden seien. Die weist er nun zurück.

Braun sagte in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Fernsehbeitrag des RBB, dass im Jahre 2011 Briefwahlscheine geöffnet und Wahlkreuze nachgetragen worden seien. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Braun und den RBB werde geprüft, sagte er am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Bereits zuvor hatte Joffe im RRB die Anschuldigungen als "erstunken und erlogen" bezeichnet. Der ehemalige Kultusdezernent Boris Braun räumte in der Sendung ein, selbst an den Vorgängen beteiligt gewesen zu sein. Der Vorsitzende Joffe habe ihn 2011 persönlich angewiesen, Briefwahlzettel einzusammeln. Braun will später festgestellt haben, dass diese Stimmzettel zugunsten von Joffes "Koach"-Fraktion manipuliert wurden. Auch bei der Wahl von 2015 soll es nach RBB-Informationen möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Gemeindevorsitzende spricht von "Schmutzkampagne"

Der Gemeindevorsitzende Joffe reagierte auf epd-Anfrage mit scharfen Worten: "Wir beobachten gerade die Chronik einer seit Monaten angedrohten Schmutzkampagne eines abgewählten Vorstandsmitglieds." Brauns Kampagne sei mit der gemeindeinternen Opposition koordiniert und basiere auf Erpressung nach dem Prinzip: "Entweder Du gibst mir einen Job in der Gemeinde, oder ich werde mir Geschichten ausdenken, die Dich dann auch aus dem Vorstand werfen", sagte Joffe. Er lasse sich nicht erpressen.

Joffe verwies darauf, dass es Vorwürfe von Wahlmanipulation und Stimmenkauf in der Gemeinde schon in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe. "Neu ist lediglich die kriminelle Energie der aktuellen Akteure", fügte er hinzu. Diese versuchten mit allen Mitteln, "den Gemeindevorstand zu denunzieren".

Forderungen nach schneller Aufklärung werden laut

Nach Braun bekräftigten am Freitag auch mehrere oppositionelle Mitglieder des Gemeindeparlaments ihre Vorwürfe gegen Joffe und forderten seinen Rücktritt sowie schnellstmögliche Neuwahlen. Micha Guttmann, Tuvia Schlesinger und weitere Mitglieder der Repräsentantenversammlung erklärten in Berlin, "schnellste Aufklärung durch unabhängige Gremien" sei nun unabdingbar. In einer Erklärung der Oppositionsvertreter hieß es, nun sei "endlich beweisbar", dass Joffe die Wahlen 2011 und 2015 nur durch Fälschung der Briefwahlstimmen gewonnen habe. Damit sei dem Ansehen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, aber auch der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland schwerer Schaden zugefügt worden.

"Wir fordern den sofortigen Rücktritt des gesamten Vorstands und der Mitglieder der 'Koach'-Fraktion sowie schnellstmögliche Neuwahlen unter neutraler Aufsicht", erkläre Oppositionsvertreter Guttmann. Die Vorwürfe ließen vermuten, dass weitere Aktivitäten des Gemeindevorstands in der Vergangenheit nicht rechtmäßig gewesen seien. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Senat von Berlin seien bei der Bewältigung der "skandalösen Vorgänge" gefordert.

(epd)

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