Zentralrat der Juden sieht Versäumnisse im Kampf gegen Rechts

Mangelnder Dialog mit "Wutbürgern"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat der Bundesregierung und den Ländern Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Horst Ossinger (dpa)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Horst Ossinger ( dpa )

"Wenn man genug getan hätte, dann hätte es gar nicht erst zu solchen Erscheinungen kommen dürfen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte ein wütender Mob die Ankunft von Flüchtlingen verhindern wollen, in Bautzen hatten johlende Menschen zugesehen, wie ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Haus brannte.

Schuster fordert Taten von Ministerpräsident Tillich

Der Zentralratspräsident forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, seinen kritischen Worten nun Taten folgen zu lassen: "Es muss aktiv etwas getan werden, um solche Stimmungen innerhalb der Bevölkerung erst gar nicht aufkommen zu lassen." Nach den ausländerfeindlichen Protesten gegen Asylbewerber im sächsischen Freital wurde es nach Schusters Worten versäumt, "von offizieller Seite klar zu machen, wie weit man in einer Demokratie gehen kann und wie weit man nicht gehen kann".

Dialog mit "Wutbürgern"

Der Zentralratspräsident forderte auch einen Dialog mit den sogenannten "Wutbürgern". Die Politik müsse versuchen, diese Menschen "wieder ins Boot zu holen", mahnte er. "Viele Menschen, die im Moment Sympathien für die AfD zeigen oder auf Pegida-Demonstrationen mitlaufen, durchschauen oft gar nicht, wem sie da hinterherlaufen."

In der AfD sieht Schuster einen wachsenden rechtsradikalen Einfluss. Die Partei habe es nicht geschafft, sich von diesen Einflüssen zu lösen. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei denen zum Teil zweistellige Ergebnisse für die Partei prognostiziert werden, sagte Schuster: "Der Aufstieg der AfD ist besorgniserregend."


Quelle:
KNA