Wenn die Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) am kommenden Sonntag (05.05.2013) in Budapest zusammentritt, dann tut sie das zum ersten Mal in einem Land östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Für das Gastgeberland Ungarn und seinen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist es freilich kein schmeichelhafter Anlass: Denn der Weltverband der jüdischen Gemeinschaften und Organisationen außerhalb Israels hat den Tagungsort nach eigenen Worten "ganz bewusst" gewählt, um "ein starkes Zeichen" gegen den im Donauland grassierenden Antisemitismus zu setzen.
In einem Gastkommentar für die "Süddeutsche Zeitung" machte WJC-Präsident Ronald S. Lauder im Vormonat unmissverständlich klar, weshalb es seine Organisation nach Budapest zieht. "Ungarn - das Land, in dem die drittgrößte jüdische Gemeinde der Europäischen Union beheimatet ist - befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg", schrieb der prominente US-amerikanische Unternehmer. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban warf Lauder unter anderem vor, dass er sich zum "Vordenker des ungarischen Nationalismus" gewandelt habe und "oft dem rechten Rand nach dem Mund redet". Insgesamt habe die Zahl antisemitischer oder Roma-feindlicher Äußerungen seit Orbans Regierungsantritt 2010 "dramatisch zugenommen".
Die Vorwürfe scheinen nicht aus der Luft gegriffen. Sozialforscher stellen in den letzten zehn Jahren eine deutliche Verstärkung antisemitischer Vorurteile in der ungarischen Bevölkerung fest. Der Soziologe Andras Kovacs untersucht seit 20 Jahren die diesbezüglichen Haltungen. Sein Befund ist ernüchternd: Gaben 1993 noch 14 Prozent der Befragten an, Juden als unsympathisch zu empfinden, so taten dies 2010 bereits 28 Prozent der Befragten. Auf die Frage, ob ein "geheimes jüdisches Zusammenwirken" das politische und wirtschaftliche Geschehen bestimme, antworteten 22 Prozent der Befragten im Jahr 2002 zustimmend. 2011 waren es 34 Prozent.
Janusköpfige Politik
Seit seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident, die 2002 mit einer jähen Abwahl endete, betrachtet sich Orban als Führer eines von ihm homogenisierten rechten Lagers. Rechts von ihm dürfe es nichts geben, wandelte er einmal ein Diktum des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß ab. Regelmäßige Gesten gegenüber dem rechtsextremen Segment der ungarischen Gesellschaft verhinderten aber nicht, dass ab 2006 die offen antisemitische und gegen Roma hetzende neue Partei Jobbik (Die Besseren) immer stärker wurde. 2010 schafften sie mit 17 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die ungarischen Juden betrachtet die Jobbik als «unpatriotische Elemente», den ungarischen Holocaust - die Verschleppung von mehr als 400 000 ungarischen Juden im Jahr 1944 in das NS-Vernichtungslager Auschwitz - leugnet oder relativiert sie.
Dabei ist Orban durchaus auch bemüht, die rund 100 000 jüdischstämmigen Ungarn zu beruhigen. In seiner ersten Regierungszeit führte er den Holocaust-Gedenktag ein. Als der ehemalige Oberrabiner Jozsef Schweitzer vor mehr als einem Jahr auf offener Straße antisemitisch beschimpft wurde, suchte ihn Staatspräsident Janos Ader demonstrativ auf. Als ein Jobbik-naher Biker-Verein im Vormonat unter dem zynischen Motto "Gib Gas!" vor die Große Synagoge in Budapest fahren wollte, ließ Orban den schauerlichen Umzug durch seinen Innenminister untersagen. Am 5. Mai wird der Regierungschef beim Eröffnungsdinner der WJC-Tagung sprechen. Am darauffolgenden Tag soll sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle an das Plenum wenden.
Doch Orbans Politik erscheint janusköpfig. Den wenigen Gesten der Ablehnung antisemitischer Äußerungen steht die Duldung, ja oft Förderung eines geistigen Klimas gegenüber, in dem der mehr oder weniger verhüllte historische Antisemitismus gedeiht. So werden Blut- und Boden-Schriftsteller der Zwischenkriegszeit wie Alber Wass oder Jozsef Nyirö öffentlich geehrt und in die Schullehrpläne gehoben. Der Fidesz-Leitartikler und Orban-Freund Zsolt Bayer kann sich unwidersprochen darüber beklagen, dass nach den Massakern der Horthy-treuen Freikorps im Jahr 1919 nicht genügend Linke und Juden "im Sand verscharrt wurden".
In dieser Atmosphäre einer als unduldsam empfundenen nationalistischen Mobilisierung tragen sich immer mehr jüdische Bürger mit dem Gedanken, Ungarn zu verlassen. Weltkongress-Präsident Lauder sah sich jedenfalls zu dem Urteil veranlasst: "Orban, so scheint es, hat seinen politischen Kompass verloren."
