27.01.2013

Zehn Jahre Staatsvertrag mit Juden "Ein wahrlich historischer Tag"

Es war ein besonderer Moment: Bundeskanzler Schröder und der Zentralratspräsident Spiegel unterzeichneten  einen Vertrag. Erstmals waren damit die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat staatsrechtlich geregelt.

Auch das Datum hatten die Verantwortlichen bewusst gewählt: Es war der 27. Januar, der Holocaust-Gedenktag. Am Sonntag jährt sich die Unterzeichnung zum zehnten Mal. In seiner Rede sprach Spiegel von einem "wahrlich historischen Tag" für die Juden in Deutschland. Der Zentralrat sei nun "gleichberechtigte Religionsgemeinschaft" neben den Kirchen. Schröder seinerseits bezeichnete die Vereinbarung als "großes Entgegenkommen der jüdischen Gemeinschaft gegenüber Deutschland und den Deutschen" und als "Signal der Ermutigung für das religiöse und kulturelle jüdische Leben".

Bereits im November hatten beide Seiten den Vertrag angekündigt. Zügig handelte ihn der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aus. Die Präambel verweist auf die Besonderheit der Vereinbarung. Diese werde im "Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland, angesichts des unermesslichen Leids" der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus geschlossen. In neun Artikeln regelt das Abkommen die Fragen des Miteinanders. Dazu gehört neben der Rechtssicherheit auch die finanzielle Zuwendung: Demnach zahlte der Staat dem Zentralrat zunächst drei Millionen Euro jährlich, diese Summe wurde 2008 auf fünf Millionen Euro erhöht. Seit einer vor gut einem Jahr unterzeichneten Neufassung beträgt die Summe zehn Millionen Euro.

Die Staatsleistung trägt der wachsenden Zahl der Juden in Deutschland Rechnung: Vor allem seit dem Fall der Mauer wanderten viele Juden aus der ehemaligen Sowjetunion ein. Mittlerweile sind unter dem Dach des Zentralrats rund 100.000 Juden organisiert, es gibt über 100 Gemeinden, die größten von ihnen in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt. Die staatlichen Gelder sollen ihre Arbeit unterstützen und mithelfen, die Einwanderer zu integrieren.

2011 Neufassung

Für ihn, so Spiegel damals, sei die Vereinbarung auch ein Ausdruck der Hoffnung dafür, dass die Menschen aus der Geschichte lernten und sich diese deshalb nicht wiederhole. Es sei nicht primär ein Abkommen über finanzielle Mittel, sondern vielmehr eine Vereinbarung über die ideelle Unterstützung und vor allem über die Anerkennung der jüdischen Gemeinschaft. Trotz eines "immer offeneren und enthemmteren Antisemitismus" sei er fast versucht, "von einer bevorstehenden Renaissance des Judentums in Deutschland zu sprechen".

Die Neufassung des Vertrags Ende 2011 unterzeichnete der heutige Zentralrats-Präsident, Dieter Graumann. Der Zentralrat baue sein Engagement im interreligiösen Dialog und in der Öffentlichkeitsarbeit aus, so Graumanns Kommentar. Und weiter: Das Gremium entwickele sich "zu einem jüdischen Kompetenzzentrum, das sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch in der deutschen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle spielt".

Dazu passt die Ankündigung, die der Zentralrat erst vor wenigen Tagen verschickte: Ähnlich den kirchlichen Akademien will er eine "Jüdische Akademie" gründen. "Wir wollen mehr Bildung und Wissen vermitteln. Das ist mir ein Herzensanliegen", begründete Graumann den Schritt.

Birgit Wilke
(KNA)

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